© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-08 vom 29. März 2008

Machterhalt statt Nachhaltigkeit
Die geplante Rentenerhöhung um 1,1 Prozent ist nur ein faules Wahlgeschenk
von Rebecca Bellano

Wir sollten uns nicht auf einen Überbietungswettbewerb mit den Linken einlassen.“ Kristina Köhler (CDU) ist sauer und macht daraus kein Geheimnis. Die 30jährige Bundestagsabgeordnete meldete sich sofort in den Medien zu Wort, als bekannt wurde, daß die Große Koalition beabsichtigt, die Renten zum 1. Juli dieses Jahres statt um die vorgesehenen 0,46 Prozent um 1,1 Prozent zu erhöhen. Das bringt einem Durchschnittsrenter 13 Euro statt sechs Euro im Monat mehr und soll die steigenden Kosten für Lebensmittel und Energie sowie die zum 1. Juli einsetzende Erhöhung des Pflegebeitrages um 0,25 Prozentpunkte ausgleichen.

Was Kristina Köhler und andere jüngere Bundestagsabgeordnete stört, ist nicht die Rentenerhöhung an sich. Nach drei Jahren Nullrunden in Folge und 2007 einer kleinen Erhöhung von 0,54 Prozent hätten sich auch die Rentner ein Plus in ihrem Portemonnaie verdient, allerdings nicht auf diese Weise. Die 1,1 Prozent sind nämlich nur möglich, weil die Bundesregierung den sogenannten Riester-Faktor außer Kraft setzt. Dieser war 2001 von der rot-grünen Regierung eingeführt worden, um der demographischen Entwicklung Rechnung zu tragen. Zwar sind die Altersbezüge auch weiter an die Lohnentwick-lung gekoppelt, doch der Riester-Faktor sieht vor, daß die jährliche Rentenanhebung um 0,6 Prozent niedriger ausfällt als der Anstieg der Nettolöhne. So leisten auch die Rentner ihren Anteil für die alternde Gesellschaft. Denn während die jüngeren Generationen jetzt schon mit niedrigen Rentenbezügen, längerer Lebensarbeitszeit und verstärkter privater Vorsorge rechnen müssen, hatte die Regierung unter Schröder beschlossen, daß der Riester-Faktor ein Schritt Richtung Generationsgerechtigkeit und Sicherung der Renten sein kann. Dieser Schritt wurde nun kurz vor Ostern vorerst für zwei Jahre zurückgenommen, soll aber angeblich 2011 nachgeholt werden. 2011 sind auch voraussichtlich keine Wahlen, die sind 2009, und die Große Koalition will sich offenbar die Stimmen der Rentner sichern. Ob die 20 Millionen Senioren sich derartig über die von den Grünen und der FDP als „Wahlgeschenk“ beschimpfte Rentenerhöhung von 1,1 Prozent freuen werden, daß sie vor allem der Partei des hier besonders engagiert hervorgetretenen Arbeitsministers Olaf Scholz (SPD) ihre Stimme geben werden, steht allerdings in den Sternen. Jene Rentner, die das Tun der Großen Koalition hinterfragen, können sich zudem keineswegs über die zehn bis 15 Euro monatlich freuen, denn sie wissen, daß sie wie naives Stimmvieh vor den Parteien hergetrieben werden. Schon allein die Tatsache, daß Arbeitsminister Scholz seine Entscheidung, den Riester-Faktor auszusetzten, nur mit den Parteispitzen im stillen Kämmerlein ausdiskutiert hat und damit erst kurz vor Beginn der Osterpause an die Presse getreten ist, macht mißtrauisch. Zu Recht klagen Kristina Köhler und andere Hinterbänkler der schwarz-roten Koalition darüber, daß sie nicht gefragt wurden und die Debatte erst nach Ostern Anfang April geführt werden kann. „Es geht um politische Glaubwürdigkeit. Die CDU darf nicht jahrelang Augenmaß und Opferbereitschaft einfordern und das dann bei erstbester Gelegenheit wieder in den Wind schlagen.“ Ihr Parteikollege Michael Kretschmer klagt: „Da werden Geschenke verteilt, die von den kommenden Generationen bezahlt werden müssen.“

Allerdings sind es keineswegs erst die kommenden Generationen, die hierfür zahlen müssen. Die Erhöhung der Altersbezüge belastet die Rentenkassen noch in diesem Jahr mit 650 Millionen Euro, ab 2009 werden es jährlich 1,95 Milliarden Euro sein. Abgesehen davon also, daß die Basis der Renten jetzt dauerhaft auf diesem höheren Niveau ist, das auch bei schlechter Konjunktur ausgezahlt werden muß, ist eine weitere Folge der Rentenerhöhung, daß die für 2012 geplante Senkung des Rentenbeitragssatzes von 19,9 Prozent auf 19,1 Prozent reduziert oder ausgesetzt werden muß. Dies belaste Arbeitnehmer und Firmen vorerst mit mehr als zehn Milliarden Euro, so Hochrechnungen des Arbeitgeberverbandes BDA. „Die geplanten Wahlgeschenke für die Rentner kommen Arbeitgeber und Arbeitnehmer teuer zu stehen. Höhere Lohnzusatzkosten und weniger Kaufkraft für die Beschäftigten sind das Gegenteil vom dem, was wir brauchen“, kommentierte BDA-Präsident Dieter Hundt die Entscheidung der Bundesregierung.

Und da die Rentenbezüge gesetzlich auch an das Arbeitslosengeld II gekoppelt sind, bekommen auch Hartz-IV-Empfänger mehr. Laut Finanzministerium sollen es für den aktuellen Bundeshaushalt 150 Millionen Euro sein.

Zwar begrüßen zahlreiche Sozialverbände – und natürlich die Linke – die Rentenerhöhung und weisen zu Recht daraufhin, daß es die Rentner waren, die „mit ihrer Arbeit den heutigen Lebensstandard der nachfolgenden Generation erst ermöglicht“ haben und sie für ihre Rente lebenslang gearbeitet haben, aber das tun auch die jetzigen und künftigen Generationen. Und viele Ältere sehen durchaus die Probleme ihrer Kinder und Enkel, bei steigenden Preisen und Sozialabgaben noch für das eigene Alter zusätzlich privat vorzusorgen, da sonst Altersarmut droht. Auch für die heutigen Berufsanfänger muß zumindest eine gewisse Rentensicherheit geschaffen werden. Doch offenbar hat die Große Koalition beschlossen, daß Nachhaltigkeit weniger wichtiger ist als ihr Machterhalt.

Foto: Steigende Preise: Viele Rentner können sich immer weniger leisten und müssen auf jeden Cent achten.