© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-08 vom 29. März 2008

Dschihad vor unserer Haustür
Osama bin Laden droht Europa, und ein in Bayern geborener Türke tötete in Afghanistan
von Mariano Albrecht

Mit gleich zwei Ansprachen an die islamistische Dschihadistengemeinde in Europa hat sich Terrorscheich Osama bin Laden in der vergangenen Woche über den arabischen Fernsehsender „El Dschasira“ zu Wort gemeldet. Fürchterliche Rache würde den Europäern für die erneute Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen drohen. In einem zweiten Tondokument ruft bin Laden zum Heiligen Krieg für die Befreiung Palästinas auf. „Palästina kann nicht durch Verhandlungen und Dialog wiedererlangt werden, sondern mit Feuer und Eisen“, so der Terrorchef. Experten halten die Botschaften für echt. Der Chef des für die Auslandsaufklärung zuständigen Bundesnachrichtendienstes (BND) Ernst Uhrlau ist beunruhigt und sieht eine weitere Gefahr aufziehen.

Gegenüber „Spiegel Spezial“ stellt Uhrlau fest, daß sich in den nordafrikanischen Maghrebstaaten unbeobachtet „eine Handvoll Gruppen festgesetzt“ habe, die „das Terrornetzwerk Osama bin Ladens verstärken“. Der BND verfolge diese Aktivitäten „mit großer Sorge“. „Was da heranwächst“, so Uhrlau, „bringt eine ganz neue Qualität für den Dschihad vor unsere Haustür“. Der BND warnt vor Anschlägen. Alarmstufe Rot auch für Deutschland?

Der Dschihad hat in Deutschland längst ein Zuhause gefunden. Während die Auslandsaufklärung gut zu funktionieren scheint, tappen Polizei und Verfassungsschutz, denen die Gewährleistung der inneren Sicherheit obliegt, meist im Dunkeln. Bei dem Selbstmordanschlag auf ein Regierungsgebäude im afghanischen Chost am 3. März brachte vermutlich der in Ansbach aufgewachsene Türke Cüneyt C. einen mit Sprengstoff beladenen Lastwagen zur Detonation. Von der Bundesanwaltschaft war zu erfahren, daß es bei den deutschen Sicherheitsbehörden einen „Beobachtungsvorgang“ für C. gab. Doch warum konnte C. den deutschen Fahndern entwischen?

Den Ermittlern fiel Cüneyt C. durch Kontakte zur Ulmer Islamistenszene und der sogenannten sauerländischen Zelle um die beiden deutschen Islamkonvertiten Fritz G., Daniel S. und den Türken Adem Y. auf. Diese hatten im 2007 einen Anschlag in Deutschland geplant und unterhielten Kontakte zu Terrorcamps in Pakistan.

Ein Anfangsverdacht für eine Straftat bestand bei C. nicht. Kontakte sind nicht strafbar, und ohne Anfangsverdacht ist zum Beispiel auch keine Telefonüberwachung möglich. So behielt man C. im Auge, ohne ihn rund um die Uhr zu observieren. Nach mehreren gescheiterten Einbürgerungsversuchen in Deutschland verließ Cüneyt C. im April 2007 Deutschland in Richtung Türkei, Iran oder Pakistan. Damit war der Fall für die Deutschen erledigt. Während die internationalen Geheimdienste in der Terrorfahndung weitgehend vernetzt arbeiten, bleibt die Ermittlungsarbeit von Verfassungsschutz und Polizei weitgehend erfolglos.

Erste Hinweise auf das Tun der Islamkonvertiten Fritz und Daniel kamen aus Frankreich. Dort hatte sich die Gruppe drei gebrauchte Kleintransporter beschafft. Der amerikanische Geheimdienst hatte den E-Mail-Verkehr der Gruppe mitgelesen und entscheidende Erkenntnisse an das BKA übermittelt. Eigene Erkenntnisse deutscher Fahnder? Fehlanzeige.

Die Gesetzeslage erlaubt es den deutschen Sicherheitsbehörden nicht, vorsorglich zuzugreifen. Während man der sauerländischen Gruppe immerhin die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorwerfen konnte, war dies bei Cüneyt C. nicht möglich. Der Tatbestand greift nicht bei Tätern und Verdächtigen, die allein handeln. Auch sind den Aktivitäten deutscher Ermittler rechtsstaatliche Grenzen gesetzt. Ein Lauschangriff oder eine Online-Überwachung auf Verdacht sind in Gefährderkreisen im Rahmen der Gesetze nicht zulässig. Für ausländische Dienste gilt das nicht. Im günstigsten Fall stellen diese fremden Dienste ihre Ermittlungsergebnisse auch deutschen Behörden zur Verfügung. Wie im Fall der Kofferbomber von Kiel: Der libanesische militärische Nachrichtendienst hatte Telefonate von Familienangehörigen des in Deutschland lebenden Libanesen Yussuf Mohamad E. H. abgehört. Die Familie stand im Fokus der libanesischen Ermittler. Ob deutsche Fahnder den Kofferbombern ohne den Tip je auf die Schliche gekommen wären, bleibt unklar.

Der Anschlag auf der tunesischen Ferieninsel Djerba im Jahr 2002, bei dem 15 Menschen, darunter zehn Deutsche, starben, läßt dies vermuten. Der Attentäter telefonierte noch eineinhalb Stunden vor der Explosion mit einem Freund in Deutschland. Damals hörte das BKA mit, der deutsche Kontakt des Attentäters stand seit den Anschlägen vom 11. September im Visier der Fahnder. „Ich brauche nur den Befehl. Vergiß nicht, für mich zu beten“, hieß es in dem Telefonat aus Tunesien. Doch niemand reagierte. 

Die Kontaktaufnahme zu terroristischen Vereinigungen oder der Besuch von Terrorcamps im Ausland stellt in Deutschland keinen Straftatbestand dar. Zudem fahren El Kaida und ihre Organisationen einen neuen Kurs. Die Ausbildungslager werden ins Internet verlegt. Bauanleitungen für Sprengsätze und Kontakte zu Drahtziehern sind hier beziehbar.

Nach Informationen aus Sicherheitskreisen befinden sich zur Zeit vier Deutsche in pakistanischen Trainingslagern. Die Anzahl der gewaltbereiten Islamisten in Deutschland wird auf 500 geschätzt.

Foto: Ansbacher Taliban: Cueneyt C. soll bei einem Selbstmord-Anschlag in der afghanischen Provinz Chost zwei Isaf-Soldaten und zwei Zivilisten sowie sich selbst in die Luft gesprengt haben.