© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-08 vom 05. April 2008

Steuerzahler bleibt auf den Schulden sitzen
Neuer Vorstoß zur besseren Kontrolle über die Finanzmärkte scheitert schon im Ansatz
von Klaus Apfelbaum

Die Zeche zahlt der Mittelstand – wie immer, wenn zwischen Bürgern und Staat eine Rechnung offen ist. Jetzt geht es um die Begrenzung der internationalen Finanzkrise mit Steuergeldern.

Immerhin gibt es eine erste, wahrscheinlich sogar realistische Abschätzung des Risikos. Weltweit drohen Ausfälle zwischen 270 und 400 Milliarden Euro, zehn Prozent davon gehen auf die deutsche Rechnung, ahnt die deutsche Finanzaufsicht Bafin.

Um den Maßstab anzulegen: Der Etat 2008 des Bundesfamilienministerium endet bei 6,2 Milliarden, Bildung und Forschung fördert der Bund mit 9,3 Milliarden Euro.

Völlig offen ist, ob Regierungen oder Notenbanken je wieder eine Art wirksamer Kontrolle über die Finanzmärkte bekommen werden. In der gegenwärtigen Krise, ausgelöst durch den undurchsichtigen Handel mit Schuldverschreibungen auf fragwürdige Kredite, waren Ministerien und Notenbanken weitgehend ahnungslos. Dabei wird es vermutlich bis auf weiteres bleiben.

Der ehrgeizigste Versuch zur Krisenvorsorge, die Pläne des US-Finanzministers Henry Paulson, nämlich Hedge-Fonds, Investmentbanken und andere Finanz-akrobaten an die Leine zu nehmen, wird schon im Ansatz scheitern – im Wahlkampf um das Präsidentenamt.

Der von den Demokraten beherrschte Kongreß sperrt sich gegen jede Hilfestellung zu Vorschlägen aus der republikanischen Administration.

Die Finanzwelt wird deshalb kaum ihre Macht entfalten müssen, um den Finanzminister zu stoppen.

Paulson will die US-Notenbank Fed mit einem allumfassenden Kontrollanspruch ausstatten, dem vor allem Private-Equity-Gesellschaften („Heuschrecken“), Hedge-Fonds und andere Anlagekünstler nachkommen sollen.

Außerdem sollen eiserne Sitten am Kapitalmarkt eingeführt werden, über die ein spezielles Gremium wachen soll. Nicht einmal die Notenbank Rußlands im weitgehend staatskapitalistischen System dort hat soviel Einblick.

Für den internationalen Finanzmarkt USA würden die Paulson-Pläne eine völlige Abkehr von jener Praxis bedeuten, die böse Zungen die „Balkanisierung“ der Börsen nennen.

Ohne Verankerung im Finanzmarkt Nummer eins hätten neue Kontrollsysteme allein für Deutschland oder den Euro-Raum keinen Sinn. Solange es noch gut lief, wurden ja die dicken Gewinne mit Hypotheken-Papieren im Ausland gemacht und erst die Verluste nach Deutschland importiert.      

Immerhin: In Deutschland und den anderen Staaten müssen die Steuerzahler vor allem aus dem Mittelstand als Rückversicherer der Banken herhalten – ohne jedes Dankeschön an Zahlemann & Söhne.


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