© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-08 vom 05. April 2008

Jeder will mitmischen
Nahost-Konferenzen: Rußland demonstriert auch hier die wiedergewonnene Großmacht-Rolle
von R. G. Kerschhofer

Die bei der Monsterkonferenz in Annapolis eingeleiteten Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinenser-Behörde haben zwar noch keinerlei Ergebnisse gebracht, aber immerhin einen einprägsamen Namen bekommen: „Annapolis-Prozeß“ – eine ominöse Analogie zu dem 1993 in Oslo verkündeten und nie offiziell totgesagten „Friedens-Prozeß“.

Im Zusammenhang mit dem Besuch in Israel hat Bundeskanzlerin Merkel auch eine Nahost-Konferenz in Berlin angekündigt. Nicht als Konkurrenz, sondern um Tony Blair zu unterstützen, der sich als Sondergesandter des „Nahost-Quartetts“ (Uno, EU, USA und Rußland) „um den Aufbau eines modernen Staates der Palästinenser kümmern soll“. Wenn Merkel aber weiterhin eisern an den US-Vorgaben bezüglich Hamas, Syrien und Iran festhält, dürfte auch der „Berlin-Prozeß“ versanden.

Rußland arbeitet ebenfalls an einer Nahost-Konferenz. Die Zustimmung der Araber ist gesichert, die der Israelis – und folglich der USA und der EU – noch nicht. Bei der regen diplomatischen Reisetätigkeit zwischen Rußland und dem Nahen Osten scheint eine „Annapolis-Nachfolgekonferenz“ in Moskau ohnehin nicht das primäre Ziel zu sein. Rußland trachtet vielmehr, sich auf allen Ebenen „zurückzumelden“. So gehen russische Vermittlerdienste Hand in Hand mit der Verfolgung wirtschaftlicher und militärischer Interessen. Man denke an den Ausbau des syrischen Hafens von Tartus, der einst ein Sowjet-Stützpunkt war. Oder an das beim jüngsten Staatsbesuch von Präsident Hosni Mubarak in Moskau unterzeichnete Atom-Abkommen mit Ägypten. Als der US-Präsident den Ägyptern grünes Licht für zivile Nuklearanlagen gab, hatte er kaum damit gerechnet, daß ihm die Franzosen – und nun die Russen – das Geschäft streitig machen könnten.

Die jüngste Nahostreise von Außenminister Sergej Lawrow war besonders bemerkenswert: Anders als Merkel traf Lawrow mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas zusammen. Und er ging zuerst nach Syrien, wo er den Hamas-Führer Chaled Masch’al traf. Das erhärtet Vermutungen, daß er von diesem und vom syrischen Präsidenten El-Asad Botschaften nach Israel mitbrachte, die zur Wiederaufnahme der 2005 wegen israelischer Starrköpfigkeit abgebrochenen geheimen Friedensverhandlungen mit Syrien führen könnten. Übrigens unterzeichnete Lawrow in Israel auch ein Abkommen zur Abschaffung der Visa-Pflicht – während es zwischen Rußland und Syrien nur Erleichterungen für Diplomaten und Geschäftsleute gibt.

Die Gipfelkonferenz der Arabischen Liga vom vorigen Wochen-ende in Damaskus war überschattet durch die Aufforderung von George Bush an die Araber, „gut über eine Teilnahme nachzudenken“. Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und einige andere entsandten daraufhin nur niederrangige Vertreter. Erneuert wurde das Angebot der Arabischen Liga von 2002: Frieden mit Israel, wenn Israel alle 1967 besetzten Gebiete räumt. Libyens Machthaber Muammar El-Gaddafi forderte zudem die Araber auf, ihre Beziehungen zum Iran zu verbessern, „einem Nachbarn und islamischen Bruder“.

Die libanesische Regierung war als einzige dem Treffen ferngeblieben, weil sie Syrien für das bisherige Scheitern der libanesischen Präsidentenwahl und für den Mord am früheren Ministerpräsidenten Hariri verantwortlich macht. Im jüngsten Uno-Bericht heißt es allerdings, hinter dem Hariri-Mord stecke „ein Netzwerk krimineller Einzelpersonen“. Ein mafiöser Racheakt wäre insofern nicht unlogisch, als der Hariri-Klan Hauptprofiteur beim Wiederaufbau von Beirut war und große Teile des Stadtzentrums in seinen Besitz bringen konnte.

Kein Konferenz-Thema – wenigstens kein offizielles – war die Lage in Ägypten: Die hohen Subventionen für Nahrungsmittel belasten das Budget, die von der weltweiten Biosprit-Lobby ausgelösten Preissteigerungen haben bereits Brotunruhen ausgelöst, und die Abhängigkeit von amerikanischem Getreide läßt außenpolitisch keinen Spielraum. Zum Beschwichtigen der Proteste gegen Erdgas-Lieferungen an Israel wird Ägypten nun auch den Gaza-Streifen mit Gas beliefern – aber selbst das arbeitet den Israelis bei ihrem „Alternativ-Plan“ für die Palästinenser in die Hände, nämlich Gaza ganz den Ägyptern und die Reste des Westjordanlands den Jordaniern aufzuhalsen. Wer kann daher den ägyptischen Lokalwahlen am 8. April besonders hoffnungsvoll entgegensehen? Die Islamisten ...

Foto: Reisefreudig wie Condoleezza Rice: Der russische Außenminister Lawrow (l.)