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12.04.08 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 15-08 vom 12. April 2008

MELDUNGEN

Wilders darf Meinung äußern

Den Haag – Mit dem Hinweis auf die freie Meinungsäußerung lehnte ein Richter den von der „Niederländischen islamischen Föderation“ eingereichten Verbotsantrag gegen den holländischen Politiker Geert Wilders ab. Wilders sollte nach dem Willen der muslimischen Organisation den Koran nicht mehr als faschistisch und den Propheten Mohammed nicht mehr als Barbaren bezeichnen dürfen. Der Richter meinte, daß allein die Tatsache, daß Meinungsäußerungen für bestimmte Bürger kränkend oder schockierend seien, dies noch kein Grund dafür sei, sie zu verbieten. Die Meinungsfreiheit gehöre zu den Fundamenten der Demokratie, so der Richter, der es auch Wilders selbst überließ, ob er sich für seinen 15minütigen Film „Fitna“ bei den Moslems entschuldigen wolle. Der Ende März veröffentlichte Film setzt Texte aus dem Koran in unmittelbaren Zusammenhang mit Terror und Gewalt. Mit Gewalt reagierten auch die Muslime weltweit auf den umstrittenen Film. Allein in der pakistanischen Stadt Karachi gingen vergangenen Sonntag über 25000 Menschen auf die Straße. Sie forderten sogar die Ausweisung des niederländischen Botschafters aus Pakistan. „Sie nennen das Redefreiheit, aber es ist eine Freiheit der Aggression“, zitierten internationale Medien einen Demonstrationsteilnehmer.

 

Weniger Geld für arme Staaten

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat vergangene Woche die 22 wichtigsten Geberländer von Entwicklungshilfe ermahnt, an ihren Versprechen, den ärmsten der armen Länder der Welt zu helfen, festzuhalten. So seien die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) 2007 sogar um 8,4 Prozent zurückgegangen. Zwar gaben die Industrienationen 103,7 Milliarden Euro für die EZA aus, doch sie hatten mehr zugesagt. 2005 hatte die EU versprochen spätestens 2010 0,51 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungshilfe auszugeben, 2007 waren es aber nur noch 0,38 Prozent, während es 2006 noch 0,41 Prozent gewesen waren. Zudem setzten viele EU-Staaten auf Schuldenerlasse, doch diese brächten den Menschen in Entwicklungsländern kaum neue Perspektiven.


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