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12.04.08 / Das ungarische Dilemma

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 15-08 vom 12. April 2008

Das ungarische Dilemma

Die Schlappe, die Ungarns Regierung bei dem von der Opposition eingeleiteten Referendum am 9. März einstecken mußte, hat nun auch zu einer Regierungskrise geführt. Das Referendum hatte sich gegen Teile der von der sozialistisch-liberalen Koalition 2006 eingeleiteten „Reformen“ gerichtet, nämlich gegen Mehrbelastungen im Gesundheitssystem und gegen Studiengebühren. Ministerpräsident Gyurcsány feuerte daraufhin die (liberale) Gesundheitsministerin – ohne mit dem Koalitionspartner überhaupt gesprochen zu haben. Die Liberalen, die als einzige Partei voll hinter den von Brüssel geforderten Reformen stehen, zogen sich unter Protest aus der Regierung zurück. Da die Sozialisten bei vorgezogenen Neuwahlen mit einer schweren Niederlage rechnen müßten und die Liberalen wohl nicht einmal den Einzug ins Parlament schaffen würden, bleibt es aber vorderhand bei einer sozialistischen Minderheitsregierung mit notfalls liberaler Unterstützung.

Es rächt sich, daß in Ungarn jahrzehntelang populistische Politik betrieben wurde. Beginnend schon in der kommunistischen Spätzeit – „Ungarn, die lustigste Baracke im Ostblock“ – haben auch nach der Wende linke wie bürgerliche Regierungen das Füllhorn ausgeschüttet und Einsparungen vertagt. Mit dem Effekt, daß Ungarn heute bei allen Wirtschaftsdaten Schlußlicht unter den „Reformländern“ ist.   RGK

Foto: Symbole nationaler Einheit können nicht über die Spaltung des Landes hinwegtäuschen


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