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12.04.08 / Auf den Leib geschneidert / Moskaus Investitionsschutzgesetz gegen ausländische Investoren begünstigt Gazprom & Co.

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 15-08 vom 12. April 2008

Auf den Leib geschneidert
Moskaus Investitionsschutzgesetz gegen ausländische Investoren begünstigt Gazprom & Co.
von M. Rosenthal-Kappi

Das Investitionsklima in Rußland wird sich in den kommenden Monaten deutlich abkühlen, befürchten russische Firmeninhaber, deren Geschäfte auf ausländisches Kapital angewiesen sind. Grund dafür ist der von der Staatsduma in dritter Lesung verabschiedete Gesetzesentwurf über ausländische Investitionen. Das Gesetz sieht vor, den Anteil nichtrussischer Eigner an für das Land strategisch wichtigen Unternehmen zu begrenzen und unter staatliche Kontrolle zu stellen. In die Liste der zu schützenden Bereiche wurden 42 Wirtschaftszweige aufgenommen. In erster Linie handelt es sich um Betriebe des Energie-, Militär- und Industriekomplexes sowie um solche, die sich mit der Erforschung und der Gewinnung von Bodenschätzen beschäftigen. Hinzugekommen sind die Fischfangindustrie und die Medienbranche, sprich große Fernseh- und Radiosender, Druck- und Verlagserzeugnisse. Zunächst standen auch Internet-Provider auf der  Liste, wurden jedoch in der endgültigen Fassung wieder gestrichen, weil gerade ländliche Regionen ohne ausländische Investoren vom weltweiten Netz abgeschnitten worden wären.

In Zukunft kann ein privater Investor in Rußland maximal 50 Prozent der Anteile eines Betriebs besitzen, einer mit staatlicher Beteiligung lediglich 25 Prozent, bei der Ausbeutung von Bodenschätzen sind nur noch 5 Prozent ausländische Beteiligung erlaubt.

Für alle ausländischen Investitionen in für strategisch wichtig erklärte Branchen gilt künftig, daß sie die Prüfung durch eine Regierungskommission unter Vorsitz des Premierministers durchlaufen müssen. Frühestens nach drei Monaten erteilt die Kommission einen Bescheid.

Was ein Teil der Analysten in Moskau mit Sorge betrachtet – vor allem das Ministerium für Kommunikation befürchtet eine Stagnation, weil die Investoren sich zurückziehen könnten –, wird die Profiteure des Gesetzes mit Freude erfüllen. Das Gesetz scheint den Staatskonzernen Gazprom und Rosneft wie auf den Leib geschneidert. Bei der Ausbeutung neu entdeckter Öl- und Gasvorkommen ist die Beiteiligung von Ausländern quasi ausgeschlossen. Russische Großunternehmen werden sich andererseits verstärkt finanzielle Mittel und Firmenanteile in Europa als Gegenleistung für die Vergabe von Förderrechten sichern können.

Das Gesetz soll bestehende Verträge nicht berühren. Allerdings müssen ab 1. Januar 2009 ausländische Firmen die russische Regierung darüber informieren, wenn sie mehr als 5 Prozent der Anteile eines strategisch wichtigen Unternehmens halten. Über die Einhaltung des Gesetzes wacht der FSB, der jederzeit Kontrollen vornehmen und sichergestelltes Material gerichtlich verwenden darf.

Es scheint, als sei der Regierung Putin in ihrer ausgehenden Phase ein großer Coup gegen ausländische Investoren gelungen und als hätten die Spekulationen, womit Putin sich in Zukunft beschäftigen werde, eine Antwort gefunden. Das Gesetz soll im Mai in Kraft treten, also ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, an dem Putin als Präsident abtritt und sich zum Ministerpräsidenten wählen läßt. Als solcher wird er künftig die Zügel der strategisch wichtigen Wirtschaftszweige seines Landes fest in der Hand halten.


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