19.03.2024

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12.04.08 / ZITATE

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 15-08 vom 12. April 2008

ZITATE

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, kritisierte laut „Spiegel“ vom            7. April eine Entmachtung des CDU-Bundesvorstandes durch Parteichefin Angela Merkel:

„Im Bundesvorstand wird nur noch eine Beratungsfassade aufrechterhalten. Es gibt keine wirklichen Diskussionen über politische Entscheidungen, und was noch schlimmer ist, keine Debatte über die politische Strategie für die Bundestagswahl 2009.“

 

Der Berliner Wissenschaftler Gerd Held wirft Schwarz-Rot vor, mit der De-facto-Abschaffung des „Riester-Faktors“ die Rentenkasse aus Wahlkampftaktik langfristig zu ruinieren – auf Kosten der heute arbeitenden Generation. In der „Welt“ vom 8. April schreibt er:

„Diese Kabinettssitzung könnte einen politischen Kippunkt markieren. Da ist das Umkippen einer Großen Koalition, die angetreten war, um unser Land in Ordnung zu bringen. Jetzt könnte sich zeigen, daß die Staatsidee dieser Koalition doch nur die Geldzuwendung ist. Aus Ordnungspolitik wird Ausschüttpolitik.“

 

Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer lästert über die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti:

„Die Irrfahrt von Andrea wird sicherlich einmal in allen politischen Lehrbüchern stehen – als Beispiel dafür, wie man nach einem Wahlsieg alles falsch machen kann.“

 

Nüchtern analysierte die „Frankfurter Rundschau“ am 8. April die Folgen der heftigen Proteste am Rande des olympischen Feuerlaufs für die kommunistische Führung Chinas:

„Olympia wird in Peking stattfinden, aber die Demonstranten rund um den Staffellauf machen den Chinesen schon jetzt einen Strich durch eine Rechnung: Ein Propagandaerfolg der chinesischen Regierung werden die Spiele nicht mehr werden können.“


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