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26.04.08 / Süßer Geldsegen / Deutschland bekommt 300 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt erstattet

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 17-08 vom 26. April 2008

Süßer Geldsegen
Deutschland bekommt 300 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt erstattet
von Mariano Albrecht

Gut 300 Millionen Euro erhält Deutschland 2008 von der Europäischen Union (EU) aus deren Budget 2007 zurück, vermelden die Nachrichten-agenturen. Insgesamt hat die EU im Jahr 2007 rund 1,5 Milliarden Euro weniger ausgegeben als veranschlagt. Aus Brüssel heißt es, der Haushaltsüberschuß sei so niedrig wie nie zuvor. Ein gutes Zeichen?

Der Pressesprecher der EU-Kommission in Berlin, Harald Händel, kommentiert: „Der geringe Überschuß ist ein Zeichen dafür, daß wir mit der Haushaltsplanung weitgehend richtig lagen und gut gewirtschaftet haben. 2007 entsprachen die Mitgliedsbeiträge weitgehend den vereinbarten Ausgaben.“

Rund 113,8 Milliarden Euro hatte die EU im vergangenen Jahr von ihren Mitgliedern kassiert. 20 Prozent der EU-Einnahmen kommen aus Deutschland, 16,4 aus Frankreich, 13,7 aus Italien und Großbritannien trägt mit 12,4 Prozent zum Haushalt bei. Entsprechend hoch fallen die anteiligen Rückzahlungen an die Länder aus. Dennoch bleibt Deutschland Spitzenzahler, 0,27 Prozent des Bruttonationaleinkommens entspricht der deutsche Beitrag, bei den Franzosen sind es 0,17 Prozent und 0,12 Prozent bei den Italienern. Der britische Anteil macht dank des sogenannten „Britenrabattes“ nur 0,11 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes aus. Das System funktioniert ähnlich einer Steuererklärung: Wer viel investiert, der kann viel absetzen und bekommt Geld zurück. Demgegenüber stehen die sogenannten Nehmerländer, sie bekommen aus dem EU-Haushalt mehr als sie einzahlen.

Die Mittel, die die EU für beschlossene Projekte bereithält, können von den Mitgliedsstaaten beantragt und abgerufen werden. So standen im Jahr 2007 54,72 Milliarden Euro für die Agrarwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung. Rund sieben Milliarden Euro fließen hiervon nach Deutschland. Empfänger der Subventionen sind nicht nur landwirtschaftliche Betriebe, sondern auch Exporteure von Agrarprodukten. Direkt und indirekt profitiert aber ebenso die vor- und nachgelagerte Industrie, zum Beispiel Agrarchemie, Futtermittel- und Lebensmittelverarbeitung. Ein mit Blick auf die Verteuerung von Agrarprodukten für Nahrungszwecke und der zunehmenden Nutzung von Agrarprodukten für die Energiegewinnung zweifelhafter Posten.

Der zweitgrößte Ausgabenfaktor mit 44,86 Milliarden Euro im EU-Haushalt ist der Fonds für nachhaltiges Wachstum. Aus ihm werden Strukturfonds sowie Forschung und Bildung finanziert.

Und rund 25 Milliarden Euro investiert die EU in den Autobahnausbau in Osteuropa. Auch Deutschland hat beim Ausbau seines Straßen- und Autobahnnetzes Nachholbedarf. Deutschland nimmt in einer vergleichenden Analyse des Instituts für Mobilitätsforschung (ifmo), des Institutes für Verkehrswissenschaft der Universität Münster (IVM) und dem Kompetenz-Center Wettbewerb (KCW) mit Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, der Schweiz und Schweden fast immer nur einen mittleren Platz ein. Abhilfe wäre dank großzügiger EU-Förderung zu schaffen, doch in Deutschland bremsen vor allem langwierige Genehmigungsverfahren, vermuten die Forscher.

Statt zügiger Projektplanung und Erschließung von Fördermitteln setzt man in der Bundesrepublik auf das föderale System, das Ländern und Kommunen Alleingänge mit zweifelhaftem Nutzen erlaubt. Überdimensionierte Klärwerke für entvölkerte Regionen in den neuen Bundesländern und teure Autobahnteilstrecken in Gegenden, die kaum befahren werden, sind das Resultat unkontrollierter Subventionspolitik.

Ob die Rückzahlung nicht verbrauchter Haushaltsgelder an die EU-Mitgliedsstaaten das Resultat guter Haushaltsführung oder zu großzügiger Planung sind, bleibt Ansichtssache. Daß aber auch in den vergangenen Jahren Gelder in weitaus höheren Summen an die Nettozahler erstattet wurden, ist ein normaler Vorgang. Im vergangenen Jahr waren der Bundesrepublik Deutschland aus dem EU-Haushalt 2006 496 Millionen Euro erstattet worden und 2005 waren es 1,4 Milliarden Euro. Anders als in den Staatshaushalten darf die EU keine Überschüsse anhäufen, kurios nur, daß die Gelder auch nicht an die Nettozahler zurück-fließen, sondern auf die nächste Zahlung angerechnet werden.


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