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26.04.08 / Kein Geld für Militär-Pläne

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 17-08 vom 26. April 2008

Kein Geld für Militär-Pläne

Keine zwei Wochen war es her, daß der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy an Deutschland vorbei in London die neue Entente Paris-London beschwören wollte, da war er nach den Etatschätzungen wieder auf dem Boden der Tatsachen angekommen. Frankreichs Kassen sind leer, es gibt kein Geld für ehrgeizige Militär-Pläne. Sogar die teuren Rüstungsprojekte, die schon vor zehn Jahren zwischen Tony Blair und Jacques Chirac abgestimmt worden waren, sind gefährdet. Besonders wichtig für London ist der Bau von drei Flugzeugträgern in Zusammenarbeit mit Frankreich. Es sei nicht ausgeschlossen, daß Sarkozy die Entscheidung dazu bis 2010 offenhalten müsse.

Auf der anderen Seite schiebt London die Entscheidung über den Kauf von neuen amphibischen Schützenpanzern hinaus; möglicherweise wird sich die britische Armee nicht für das französische Modell entscheiden, sondern der US-Konkurrenz General Dynamics den Vorzug geben. Glatt läuft es offenbar bei der vereinbarten Kooperation zur Nutzung der Kernenergie. Aus Berlin schreibt der „Figaro“-Korrespondent Pierre Bocev, daß diese Zusammenarbeit die Isolierung Deutschlands in Europa noch vergrößern werde. Bocev zitiert den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich kritisch mit Sarkozys Plänen auseinandersetzt, an die  Anrainerstaaten im Mittelmeer Atomtechnologie zu liefern. In diesen Ländern fehle es an politischer Stabilität, meint Steinmeier, während Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sich über die Renaissance der Kernenergie freue.

Eine ähnliche Meinung vertritt die Genfer Tageszeitung „Le Temps“, die anmerkt, daß Deutschland wegen der Annäherung zwischen Gordon Brown und Nicolas Sarkozy politisch ins Hintertreffen geraten sei. Ob die Einladung an Deutschland, zusammen mit Frankreich und Großbritannien das Grunddreieck der EU zu bilden, ernst gemeint ist, werde sich zeigen – wenn Paris im zweiten Halbjahr die EU-Präsidentschaft übernimmt.     P. Campguilhem


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