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03.05.08 / Sturm über Thüringen / Ehemalige Tätigkeit bei der »Jungen Freiheit« belastet designierten Kultusminister

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 18-08 vom 03. Mai 2008

Sturm über Thüringen
Ehemalige Tätigkeit bei der »Jungen Freiheit« belastet designierten Kultusminister
von Rebecca Bellano

Eigentlich sollte es ein Befreiungsschlag werden, doch statt Lob erntete Thüringens Ministerpräsident für seine Kabinettsumbildung Kritik. Sechs seiner neun Minister hatte der CDU-Politiker ausgetauscht. Jung und innovativ sollte die neue Mannschaft sein, die am 8. Mai, dem Tag der deutschen Befreiung, vereidigt werden soll, um Althaus’ in den Umfragewerten schwächelnde CDU, die 2004 bei den letzten Landtagswahlen noch die absolute Mehrheit erhalten hatte, bis zu den nächsten Wahlen in 16 Monaten wieder fit zu machen.

Grund für den Sturm, der über die thüringische Landesregierung hereinbrach, war die Vergangenheit zweier designierter Minister. Eigentlich nur die des einen, denn die Aufregung um die Personalie der Justizministerin schlug relativ niedrige Wellen. Zwar wirft man Marion Walsmann vor, daß sie von 1986 bis 1990 für die SED-loyale Blockpartei CDU in der Ost-Berliner Volkskammer saß, doch die Entrüstung hält sich in Grenzen. Zwar meint die Linkspartei jetzt, die CDU entlarvt zu haben, denn wenn die ehemaligen Stasi-Spitzel in ihrer Partei von der CDU als „parlamentsunwürdig“ bezeichnet würden, dann müßte doch gleiches auch für Marion Walsmann gelten, zumal diese ohne schlechtes Gewissen offen bekennt, daß die Tätigkeit in der Volkskammer nun einmal zu ihrer Biographie gehöre. Doch so ganz zündet dieses Argument nicht. Zwischen einem Sitz in der Volkskammer als Mitglied der Ost-CDU und der Bespitzelung seiner Mitmenschen als Spion des Ministeriums für Staatssicherheit scheinen doch noch Unterschiede zu bestehen.

Viel umstrittener war dann doch die Berufung von Peter Krause zum Kultusminister. Seit 1997 ist der 1964 Geborene Mitglied der CDU, arbeitete von 1998 bis 2004 unter anderem als wissenschaftlicher Referent der zu der Zeit im Bundestag sitzenden Abgeordneten ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, bis er 2004 selbst Mitglied des Thüringer Landtages und Mitglied des Stadtrates Weimar, seiner Heimatstadt, wurde. Doch Peter Krause hat aus Sicht der meisten deutschen Medien einen dunklen Fleck auf seiner weißen Weste. Er, der 1988 nach drei Jahren Tätigkeit beim „Thüringer Tageblatt“ aufgrund kritischer Ansichten über das DDR-Regime aus politischen Gründen entlassen wurde, hat nach seinem Studium der Fächer Germanistik, Geschichte und Philosophie mit Promotion über Friedrich Schlegel und die Redekunst einige Monate für die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ („JF“) gearbeitet. Der „Spiegel“ hat sogar herausgefunden, daß er vereinzelt für das „Ostpreußenblatt“ geschrieben hat, das von der Landsmannschaft Ostpreußen herausgegeben wird. Alles in allem also eine „eklatante Fehlbesetzung“, wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ urteilt. „Rechtslastiger Redakteur soll Kultusminister werden“ titelte der „Spiegel“ und warnt vor dem CDU-Politiker, der für die vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „JF“ gearbeitet hat. Allerdings interessiert es die meisten deutschen Medien nicht, daß nach Klage beim Bundesverfassungsgericht durch die „JF“ sich die Einschätzung des offenbar übereifrigen Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen als unzulässig erwiesen hat. Auch wird  nirgendwo erwähnt, was Peter Krause in seiner Zeit bei der „JF“ Belastendes geschrieben haben soll. Allein seine Tätigkeit dort genügt, um ihn anzuklagen.

Der Beißreflex der meisten deutschen Medien in Richtung „JF“ ist derartig ausgeprägt, daß der Hinweis der Wochenzeitung, daß als Krause im Juli 1998 den später als „NPD-Anwalt“ verschrienen Horst Mahler interviewte, dieser noch als Ex-RAF-Terrorist und Linker galt und im September 1998 sogar bei der „Süddeutschen Zeitung“ publizieren durfte, ungehört verhallt.

Wenn Peter Krause sich wenigstens von seiner Tätigkeit bei der „JF“ distanzieren würde, dann könnte man ihm diese vielleicht als eine Art „Jugendsünde“ verzeihen, deuten einige Medien an, doch noch vor wenigen Tagen verteidigte dieser die Wochenzeitung als „anerkanntes Medium in der Presselandschaft“. Außerdem kritisierte er, angesprochen auf die angeblich rechtsextreme Ausrichtung der „JF“, die Urteilskraft der deutschen Medienlandschaft: „Der Vorwurf kommt häufig von Menschen, die selten wissen, worüber sie reden.“

Derweil unkt die Opposition in Thüringen, daß Althaus diese beiden umstrittenen Minister nur ernannt habe, weil ihm gutes Personal als Alternative fehle. Die SPD zeigt sich erschüttert, daß man hier offenbar einem „Rechten“ die Verantwortung über Schüler und Lehrer überläßt. Die Landes-Grünen warnen sogar theatralisch davor, daß „wer sich in der Sumpflandschaft zwischen Rechtsextremismus und Ultrakonservatismus tummelt“ kein Ministeramt bekleiden dürfe. Und der „Zentralrat der Juden“ spricht von einem „kuriosen und dubiosen Signal in die falsche Richtung“. Trotz allem scheint die CDU derzeit noch unbeeindruckt von dem Sturm der Entrüstungen, den ihre Personalentscheidung ausgelöst hat.

„Es gibt keinen Anlaß daran zu zweifeln“, so Althaus über Peter Krause, „daß er ein erfolgreicher Kultusminister sein wird, der unsere bewährte Politik der Mitte stärkt.“

Foto: Althaus in der Kritik: Die Personalie Peter Krause (kl. Foto) ist umstritten.


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