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10.05.08 / Freie Bahn für Chaoten / Polizei hat nicht genug Einsatzkräfte, um Sicherheit garantieren zu können

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 19-08 vom 10. Mai 2008

Freie Bahn für Chaoten
Polizei hat nicht genug Einsatzkräfte, um Sicherheit garantieren zu können
von Klaus D. Voss

Straßenkämpfe in Deutschland – wer hat die Sicherheitslage noch im Griff? Nach den Mai-Krawallen ist die Frage müßig: In Berlin ist nicht einmal der Polizeichef seines Lebens sicher. Es waren erschütternde Bilder, wie Polizeipräsident Dieter Glietsch attackiert wurde. Aus der Mitte eines alternativen Mai-Festes in Berlin-Kreuzberg wurden Glietsch und seine Personenschützer mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern angegriffen, sogar Fahrräder und Café-Stühle nach ihnen geworfen – dann Rückzug in aller Not.

Die Sicherheitsbilanz für Kreuzberg und Berlin sieht erschütternd aus. Auch die aus vielen Bundesländern zusammengerufenen Einsatzkräfte der Polizei konnten keinen Schutz garantieren – und über so viele Beamte kann die Hauptstadt nur in Sonderfällen verfügen. Im Alltag, auf sich allein gestellt, kann die Berliner Polizei bei Randale kaum auf Dauer gegenhalten.

Die 1.-Mai-Bilanz der Polizeibeamten steht auf einem anderen Blatt. 115 der eingesetzten 4700 Polizisten wurden verletzt, am Vortag 13, einer sogar schwer. Zur Einordnung: Fußballspieler oder andere Profi-Sportler würden sich weigern, bei einem so hohen Verletzungsrisiko anzutreten, verständlicherweise. Die gegenüber Sport-Millionären vergleichsweise erbärmlich besoldeten Polizisten haben aber keine Wahl – sie werden von Politikern in die Auseinandersetzung geschickt.

Mit welchen politisch-taktischen Absichten auch immer. Berlins rot-rote Wowereit-Koalition hält, um welchen Preis auch immer, an ihrer Deeskalationsstrategie fest: Nur nicht bei den Extremisten anecken. Glietsch, von dieser Landesregierung eingesetzt, hält sich dran – muß nach dem Angriff in Kreuzberg noch den seltsamen Links-Vorwurf aushalten, er habe mit seinem Ortstermin die Gewaltwelle erst ausgelöst. Dennoch wird sich die Berliner Polizeiführung den Tag schönreden und spricht von einem „weitgehend friedlichen Mai-Fest“.

Ganz aus dem Lot kam die Sicherheitslage in Hamburg – ein  erster Vorgeschmack auf eine „weiche Linie“ unter schwarz-grüner Regie? Die Polizei mußte sich buchstäblich zwischen die zum Äußersten entschlossenen gewalttätigen links- und rechtsextremistischen Gruppen werfen – „sonst hätte es Tote gegeben“, klagte der Einsatzleiter. Auf seiner Seite gab es 30 verletzte Polizisten.

Die entscheidenden Fehler hatten die Behörden und Verwaltungsrichter im Vorfeld gemacht. Der Aufmarsch der Schlägergruppen – 400 „autonome Nationalisten“ aus Deutschland und den Niederlanden gegen 1000 gewaltbereite Linksextremisten aus dem ganzen Bundesgebiet und Skandinavien  – war schon Tage vorher offen über Internet-Seiten organisiert worden. Aber dennoch sahen die Verwaltungsrichter keinen ausreichenden Grund für Auflagen oder  einzelne Versammlungsverbote.

Straße frei für die Chaoten: Schließlich mußte die Hamburger Polizei ohne erfolgversprechendes Konzept auf sich und ihren Einsatzwillen vertrauen, obwohl sie mit falschen Lageeinschätzungen und technischen Problemen kaum fertig wurde. Größtes Problem bleibt die Einsatzstärke – „Es war nicht mehr möglich, mehr Polizisten zu bekommen“, klagte die Hamburger Polizeiführung.


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