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24.05.08 / Heckenschützen gegen Pflüger / Gezielte Indiskretionen: In der Hauptstadt-CDU rumort der Widerstand gegen den Fraktionschef

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-08 vom 24. Mai 2008

Heckenschützen gegen Pflüger
Gezielte Indiskretionen: In der Hauptstadt-CDU rumort der Widerstand gegen den Fraktionschef
von Markus Schleusener

Die Volksabstimmung über den Flughafen Tempelhof sollte auch die große Stunde des Friedbert Pflüger werden. Wurde sie aber nicht. Übersetzt in die Sprache des Boxers geht der CDU-Oppositionsführer zwar als Sieger aus dem Ring, aber der Kampf wurde im Nachhinein für ungültig erklärt, weil nicht genug Zuschauer dabei waren.

Wie geht es nach der Schlappe weiter mit Pflüger und der Berliner CDU? Noch labt sich die bürgerliche Opposition am geräuschlosen Start von Schwarz-Grün in Hamburg. Was dort geht, kann doch auch bei uns möglich sein, denken viele an der schwarzen Basis.

Das mag stimmen, zeigt aber auch, daß bei der CDU niemand damit rechnet, es so schnell wieder aus eigener Kraft schaffen zu können. Selbst als die Union vor einigen Jahren im Bund in Umfragen bei fast 50 Prozent lag, bekam der Berliner Landesverband kein Bein auf den Boden. Berlin ist eben eine ziemlich rote Stadt und damit ein heißes Pflaster. Zum Teil sind die Probleme der Berliner CDU allerdings hausgemacht, denn die Partei ist ein Wespennest. Jetzt bekommt dies der eben noch gefeierte Friedbert Pflüger zu spüren.

„Die sind froh, wenn der die Tür von außen zumacht“, sagt ein Berliner CDU-Mitglied über die alteingesessenen CDU-Bosse um Landeschef Ingo Schmitt und ihr Verhältnis zu Friedbert Pflüger, dem Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus. Kritiker spötteln, da komme das alte Problem der Berliner CDU wieder hoch: Man möchte sowieso am liebsten unter sich sein, und dann kommt so einer, der auch noch als Statthalter Merkels gilt, und beansprucht eine Führungsrolle.

Zwar hätte die Berliner Landes-CDU selbst keinen passenden Kandidaten gehabt, aber was    soll’s? Mit 20 Prozent lebt es sich nach einer Wahl ganz gut. Diese Denkweise ließe sich als „die neue Bescheidenheit“ der Nach-Diepgen-Ära charakterisieren.

In diesen Zusammenhang passen Gerüchte über einen rauer werdenden Ton innerhalb der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. „Irgend jemand aus der CDU will Friedbert Pflüger schaden“, unkt der „Tagesspiegel“. Der Anonymus bringe brisante Informationen ans Tageslicht.

So wurde bekannt, daß Pflügers Neujahrsempfang 40000 Euro gekostet hat. Vor geraumer Zeit war schon einmal die Nachricht durchgesickert, Pflüger sei mit Liberalen und Grünen auf Steuerzahlerkosten Nudeln essen gewesen – für 1400 Euro.

Ob die eigenen Leute ihrem Spitzenmann das Vertrauen entziehen? Die Nachricht mit der teuren Neujahrsfeier wurde bekannt, nachdem die Abgeordnete Stefanie Bung danach gefragt hatte. Bung sei die Lebensgefährtin von Ingo Schmitt, schreibt der „Tagesspiegel“. Der Landesvorsitzende Schmitt – also des Mannes, der sich selbst vermutlich für den besseren Kandidaten als Pflüger hält. Doch Schmitt ist nicht der einzige, der sich Chancen ausrechnet, Pflüger 2011 zu beerben. Auch Generalsekretär Frank Henkel wird solcher Ehrgeiz nachgesagt.

Düsterer noch sieht es an der schwarzen Basis in Brandenburg aus. Der Landesverband der CDU ist in zwei Lager gespalten: das des Landesvorsitzenden Ullrich Junghanns und das seines Stellvertreters Sven Petke.

Zudem bröckelt die Basis der Partei in den Landkreisen weg. Der Bürgermeister von Bliesdorf im Oderbruch, René Krone, zum Beispiel hat die Partei gerade verlassen und sich der Linkspartei (!) angeschlossen. Krone war früher SED-Mitglied und hatte sich erst 1998 der CDU angeschlossen. Jetzt geht er zurück zur „Arbeiter- und Bauernpartei“ und begründet dies selbst mit der „Rückkehr zu den Wurzeln“, aber auch mit den Querelen in seinem alten CDU-Landesverband.

In seinem früheren Kreisverband Märkisch-Oderland wurde in der Vergangenheit eine Wahl angefochten, der JU-Kreisverband aufgelöst und eine ehemalige Bundestagsabgeordnete mit einem Ausschlußverfahren belegt. So sieht es an der Oder aus. Und nicht nur da. In der Landeshauptstadt Potsdam an der Havel versuchen drei Ortsverbände aus dem Petke-Lager den Kreischef abzulösen, der zum Junghanns-Lager gehört.

Anders als in Berlin müssen sich die Brandenburger Christdemokraten in diesem Jahr zu allem Querelen-Überfluß noch einer Wahl stellen. Bei der Kommunalwahl im Herbst drohte sie mit 21 Prozent (Forsa-Umfrage vom April 2008) abgeschlagen auf den dritten Platz zu rutschen. Das ist auch ihrer desolaten innerparteilichen Lage geschuldet.


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