 |
© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-08 vom 24. Mai 2008 »Linke in RAF-Tradition« Der Generalsekretär der Berliner Landes-CDU, Frank Henkel, fordert, daß die Linkspartei in der Hauptstadt vom Berliner Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werde. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte jüngst den Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2007 vorgestellt. Dabei hatte Schäuble ausdrücklich auf extremistische Tendenzen bei der Linken hingewiesen. Auf Berliner Landesebene wird die an der Spree mitregierende Linkspartei nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Henkel wirft der Linkspartei ideologische Nähe zur „Rote Armee Fraktion“ (RAF) vor, weil bei der Linken offen für die „Überwindung“ des „herrschenden Systems“ gefochten werde: Die letzten, die in unserer Republik die Systemfrage gestellt haben, waren die Terroristen der RAF. Insofern liegt die Linke ganz offensichtlich in dieser inhaltlich-programmatischen Tradition“, sagte Henkel der „Berliner Morgenpost“. H.H. |
|
| Artikel ausdrucken | Probeabo bestellen | Registrieren |
Die aktuelle PAZ 16/2024
Bücher im Gespräch
Eine verzwickte Beziehung
Der Theologe Thomas Schüller plädiert für eine stärkere Trennung von Kirche und Staat, damit
eine Erneuerung der Kirche möglich werde
Verfassungsschützer auf Abwegen
Mathias Brodkorbs Kritik an einem Dienst, der zunehmend als Sprach- und Gedankenpolizei agiert