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24.05.08 / Niveau einer Hetzkampagne / Dienstwagen zahlreicher Politiker als »Klimakiller« aufgelistet

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-08 vom 24. Mai 2008

Niveau einer Hetzkampagne
Dienstwagen zahlreicher Politiker als »Klimakiller« aufgelistet
von Rebecca Bellano

Umwelthilfe: Politiker fahren Klimakiller“ meldete um Pfingsten herum das ZDF. Auch zahlreiche Tageszeitungen gingen auf die Pressemitteilung der „Deutschen Umwelthilfe“ (DUH) ein, indem sie diese unkommentiert wiedergaben. Ohne die Ergebnisse oder auch die Wortwahl der DUH zu hinterfragen, wurde eine Hetzkampagne gegen zahlreiche Politiker veröffentlicht. Besonders Dieter Althaus (CDU), Ministerpräsident von Thüringen, wurde an den Pranger gestellt, da sein Dienstwagen „271 Gramm je Kilometer des klimaschädigenden Kohlendioxids (CO2)“ ausstoße.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprang sofort auf das Thema an und forderte gleich die Abschaffung des Dienstwagenpriviliges. „Es ist der Allgemeinheit nicht länger zuzumuten, die Klimasünden von wichtigtuerischen PS-Protzen mitzufinanzieren“, klagte Künast gegenüber der „Neuen Presse“.

„Klimasünden“, „PS-Protzen“ und „zuzumuten“ sind ziemlich populistische Kraftausdrücke, passen sich aber der DUH an, die in ihrer Pressemitteilung selbst von einer „Klimakiller-Liste“ spricht.

Zugegeben, die EU-Kommission hat sich auf die Obergrenze von 120 Gramm CO2 auf einen Kilometer geeinigt. Diese Obergrenze gilt allerdings erst ab 2012 und wird bezüglich ihrer Sinnhaftigkeit und ihrer Realisierbarkeit durchaus angezweifelt, da die EU aber in Sachen Kampf gegen die Klimaerwärmung in sehr großen Aktionismus verfallen ist, ist sie gegen sachlich vorgetragene Bedenken immun.

Selbst wenn man die von der EU beschlossene Obergrenze als gegeben hinnimmt, so fällt doch auf, daß die einzige Politikerin, die in der Studie der DUH ausdrücklich gelobt wird, einen Toyota mit 75 PS fährt. Katrin Löscher, Berliner Umweltsenatorin und Mitglied der Linken, wird als lobendes Vorbild herangezogen.

Mal ganz ehrlich: Sollen unsere deutschen Politiker, Repräsentanten unseres Landes, japanische Mittelklassewagen mit 75 PS als Dienstwagen fahren? Löscher ist die einzige der in der Liste der DUH angeführten Politiker, die keinen deutschen Wagen fährt. Alle anderen haben BMW, Audi oder Mercedes und ja, auch wenn die meisten einen Diesel fahren, so befinden sich doch meist zwischen 170 und 367 Pferdestärken unter den Motorhauben. Hier muß zugegeben nicht übertrieben werden, aber manche Politiker fahren gepanzerte Wagen, und die müssen einige Zugkraft mitbringen, der Rest ist allerdings Imponiergehabe. Aber selbst wenn unsere Politiker auf VW Golf GTI mit 200 PS umsteigen würden, dann kämen noch 188 Gramm CO2-Emissionen auf einen Kilometer. Ist also die deutsche Autoindustrie im Grunde der wahre Klimasünder?

Es ist nicht neu, daß deutsche Autohersteller mehr auf Pferdestärken und Design setzen als auf Umweltverträglichkeit – da besteht ohne Zweifel Nachholbedarf. Aber deswegen können deutsche Politiker, die den Standort Deutschland vertreten sollen, nicht Toyota fahren.

Und wenn man den Politikern ihren Audi, BMW und Mercedes als Dienstwagen wegnehmen will, dann müßte man in der logischen Konsequenz doch auch allen Angestellten, Firmenchefs und Selbständigen ihren deutschen Dienstwagen nehmen. Überspitzt gesagt: Wer keinen Toyota Prius mit Hybridantrieb fährt, müßte bei der Versteuerung des „geldwerten Vorteils“ statt nach der „Ein-Prozent-Regelung“ monatlich mehr als nur ein Prozent des Neuwagenpreises versteuern. Am besten wäre es jedoch, wenn alle Fahrrad führen, eine energieverbrauchende deutsche Autoproduktion gäbe es nach der Theorie ja auch nicht mehr, denn deutsche Autos hätten dann keine Abnehmer mehr.

Wollten die DUH oder Renate Künast ernsthaft etwas verändern, statt nur Stimmung gegen die deutschen Luxus-Limousinen der meisten Politiker zu machen, hätten sie eine andere Wortwahl getroffen. „Klimakiller“ und „PS-Protzen“ sind nicht die richtigen Begriffe, wenn man eine problemorientierte Debatte anstoßen will.

Eine amüsante Anekdote am Rande, die aber zur Einordnung der Debatte hilft: „Selten habe eine Recherche der DUH einen solchen Aufwand erfordert und sei auf soviel hinhaltenden Widerstand gestoßen“, klagt die DUH. Politiker anschreiben und anrufen, um nach deren Dienstwagen zu fragen, ist ja auch unsagbar investigativ.


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