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24.05.08 / In die Armut getrieben / Immer mehr Menschen müssen von der Hand des Staates leben

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-08 vom 24. Mai 2008

In die Armut getrieben
Immer mehr Menschen müssen von der Hand des Staates leben
von Klaus D. Voss

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte es verdächtig eilig, den Armutsbericht 2008 in die Schlagzeilen zu bringen – eigentlich hätte sich das Bundeskabinett erst sechs Wochen später damit beschäftigen sollen. Aber Scholz wollte umgehend als Anwalt der kleinen Leute glänzen – ein erklärbarer Fauxpas, schließlich herrscht Dauerwahlkampf in der Großen Koalition bis zum entscheidenden Wahltag im September 2009.

Sorgenvoll verkündete der Sozialminister, daß 13 Prozent der Deutschen unter der Armutsgrenze leben müssen: Die liegt für einen Alleinstehenden bei einem Nettoeinkommen von 781 Euro im Monat, für eine Vier-Kopf-Familie bei 1640 Euro. Wer weniger zur Verfügung hat, gilt in Deutschland als arm.

Nur – das Thema droht Scholz auf die Füße zu fallen, ihm und seinen Amtsvorgängern Walter Riester, Wolfgang Clement und Franz Müntefering. Seit zehn Jahren tragen die Sozialdemokraten ununterbrochen die politische Verantwortung für das Ressort Arbeit und Soziales, und nach dieser Zeit zeigen nicht nur die  Armuts-Indikatoren, in welchen bedenklichen Zustand das Land regiert worden ist.

Nach dem Armutsbericht 1997, also vor der rot-grünen Regierungsübernahme, lebten 10,9 Prozent in schwierigen Verhältnissen, in den zehn Jahren von Riester bis Scholz ist diese Gruppe um fast ein Fünftel angewachsen.

Die Arbeitsmarkteingriffe der rot-grünen Regierung haben jedenfalls keine Wende zum Besseren gebracht. Im Gegenteil: Vom Wirtschaftsaufschwung der Nachkriegsjahre bis heute betrachtet war es zu keiner Zeit so schwer, sich mit einfacher Arbeit über Wasser zu halten. Aber: Nicht zwischen den statistisch Armen und den statistisch Reichen ist eine gesellschaftliche Kluft entstanden. Zwischen niedrigen Löhnen und hohen Abgaben entsteht der soziale Sprengstoff: Ausbeutung über Steuern. Wer heute einen normalen Job hat, ist trotzdem zum Bittsteller bei den Sozialbehörden geworden, kann ohne Zuwendungen aus dem sozialen Transfer nicht mehr zurechtkommen.

Auf der anderen Seite: Noch nie konnte man in Deutschland so ungeniert vom Nichtstun leben –  wenn man nur will. Ein Sozialstaat sozialdemokratischer Prägung belohnt nicht die Fleißigen. Auch so kann die Politik Abhängigkeiten schaffen und sich Wähler sichern. Vom „Fördern und Fordern“ des Hartz-Konzeptes ist nicht viel übriggeblieben.

Es muß erlaubt bleiben, daß Menschen aus der Kriegs- oder Nachkriegskriegsgeneration noch andere Erinnerungen an Armut haben und wie man damit fertig wird. Aber inzwischen ist eine Erwartungshaltung herangezüchtet worden, der Staat habe seine Bürger vor allem und jedem zu bewahren.

Im internationalen Maßstab betrachtet reduziert sich der deutsche Begriff von der Armutsgrenze sehr schnell auf das, was sie wirklich ist: die Regelschwelle des Sozialstaates. Und Scholz hatte gleich wieder die falschen Rezepte parat: Höhere Steuern, um noch mehr Sozialtransfer zu finanzieren. Lesen Sie auch die Berichte auf Seite 4.


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