© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 22-08 vom 31. Mai 2008

Vertrauen! / Warum der, der nicht vertraut, kein Demokrat ist, wie die Linke den Verfassungsschutz in die Hände bekäme, und wofür wir so reich sind
Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

Selbstverständlich wäre die Wahl von Gesine Schwan mit den Stimmen der Linkspartei kein Schritt in Richtung Rot-Rot-Grün nach den Bundestagswahlen einige Monate später! Wer denkt denn sowas? Niemals!

Beck und seine Freunde überschlagen sich mit derlei Versicherungen. Wir kennen solche Auftritte von Ladendieben, die noch feierlich ihre Unschuld beteuern, während sie die heiße Ware gerade in der Manteltasche verschwinden lassen.

Ja, woher kommt sie nur, diese schreckliche Parteienverdrossenheit? Sind solche Flunkereien vielleicht der Grund? Nein, an der Verdrossenheit ist Horst Köhler schuld, erläutert Frau Professor Schwan, freilich ohne den Präsidenten namentlich zu erwähnen. Der fördere die Verdrossenheit durch billige Angriffe auf die Politiker. Das wiederum fördere einen „Affekt gegen das Parlament“, und der sei „antidemokratisch“.

Köhler ein Antidemokrat? Oha! Nutzt er gar das ihm verbleibende Amtsjahr, um mit der Wache des Bellevue den Reichstag zu stürmen und ein Obristenregime zu etablieren? Besetzen darauf Köhler-treue Putschisten das Kanzleramt nebenan – Walküre in der „Waschmaschine“? (So nennen die  Berliner Merkels Amtssitz.)

Furchtbare Aussichten. Dem werden wir gemeinsam mit Gesine Schwan energisch entgegentreten. Sie will die Politikverdrossenheit überwinden, indem sie für „neues Vertrauen in die Politik“ wirbt. „Neues“ Vertrauen, gut so. Hoffentlich hält das „neue“ Vertrauen besser als das alte, von dem nur noch ranzige Krümel übrigblieben, die letzten Sonntag aus den schleswig-holsteinischen Wahlurnen rieselten.

Also machen wir es, wie uns die Präsidentschaftskandidatin geheißen hat: Stellen wir uns neben den Ladendieb und bestehen vertrauensvoll darauf, nichts Verdächtiges gesehen zu haben.

Allerdings sollte Frau Schwan ihre Worte etwas sorgfältiger wählen, denn nach ihrem Vertrauens­appell sagte sie noch etwas, das die Harmonie zwischen Parteien und Volk schnell zerrütten kann: Die SPD-Politikerin will den Menschen „Politik erklären“, damit sie begreifen, „worum es geht“. Wir müssen befürchten, daß Frau Schwan diesen Satz nicht zu Ende gedacht hat. Worum geht es denn, wenn die SPD den amtierenden Bundespräsidenten, der dem eigenen Koalitionspartner angehört, zusammen mit der Linkspartei aus dem Stuhl schubst, ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl?

Es gibt halt Momente, in denen „Vertrauen“ und „Wissen, worum es geht“ einander ausschließen. Sonst bröckelt die Freundschaft mit den Wortbrechern.

Also muß man Prioritäten setzen, und „Vertrauen in die Politik“ ist nunmal eindeutig wichtiger als „wissen, worum es geht“. Abweichende Gedanken sind antidemokratisch.

Die Demokratie ist ein dynamisches Wesen, das sich mit der Zeit ändert. In Urzeiten wurde das Wort mal mit „Herrschaft des Volkes“ übersetzt. Diese merkwürdige Interpretation wird vermutlich nur noch in düsteren Hinterzimmern verwendet, wo die Erbsenzähler hocken und dumpfe Sprüche raunen.

Was eine moderne Demokratie ausmacht, hat uns Gesine Schwan ins Gedächtnis gerufen. Wenn es antidemokratisch ist, Zweifel an der Kompetenz der gegenwärtigen Parlamentsparteien zu hegen, dann sind sie, die Parteien, selber die Demokratie. Moment mal! Was heißt denn hier „gegenwärtige“ Parlamentsparteien. Wer so redet, gibt ja schon Auskunft darüber, daß er sich vorstellen könnte, daß die Deutschen wie vor Jahren die Italiener das ganze Parteiensystem umkrempeln und neue Parlamentsparteien auf den Plan treten. Wer sich so etwas vorstellen kann, der wünscht es sich insgeheim, und ist damit als Antidemokrat überführt.

Langsam bekommen wir einen Vorgeschmack auf die Atmosphäre in einer Republik, die von Gesine Schwan präsidiert und von Rot-Rot-Grün regiert wird. Wer wohl welchen Ministerposten bekommt? Außenminister Steinmeier hat die Außenpolitik der Linkspartei für nicht konsensfähig erklärt. Ergo wird der Außenminister wohl nicht von den Postkommunisten gestellt werden. Zum Trost könnte man ihnen den Innenminister andienen. Dann hätten sie das Bundesamt für Verfassungsschutz unter ihrer Regie. Putzig, nicht wahr? Einst war jenes Amt auch für die Abwehr von DDR-Spionage und Infiltration zuständig. Wenn sie diesen Ministerposten bekäme, könnte die Linkspartei glatt jemanden zum obersten Dienstherren des Bundesamtes machen, der vor 20 Jahren noch als SED-Genosse „gegenüber“ saß.

Überaus attraktiv für die Linke wäre überdies der Stuhl des Finanzministers. Sozialismus geht am leichtesten über Steuern. Der jüngste „Armutsbericht“ hat hierfür gute Vorarbeit geleistet. Dort wurde nämlich nicht nur festgemacht, ab welcher Schwelle man als arm gilt, sondern auch, von wo an ein Deutscher „reich“ ist: Ab einem Monatsnetto von gut 3400 Euro.

Wir Normalverdiener sind von einem solchen Gehalt zwar weit entfernt. Aber ist man mit diesem Monatssalär wirklich „reich“? In unserer kindlichen Vorstellung waren reiche Leute welche, die eine 150-Quadratmeter-Wohnung in allerbester Lage mieten konnten, den neuen Oberklassewagen bar bezahlten, grundsätzlich teuren Wein konsumierten und noble Klamotten kauften, nur Edelrestaurants aufsuchten, und sich dennoch zwei-, dreimal im Jahr Urlaub im Fünf-Sterne-Schuppen leisteten, während die Domestiken die heimischen Gemächer in Schuß hielten.

Davon kann auch der 3400-Euro-Mann nur träumen. Für „reich“ wird er trotzdem erklärt, damit man ihm im Namen der sozialen Gerechtigkeit ungenierter an die Börse gehen kann. Diese Ausweitung der Klassenkampfzone in die Mittelschicht liefert eine fabelhafte Vorlage für jeden Finanzminister von ganz links.

Wenn es brenzlich wird, weil die Deutschen gegen die Restumverteilung ihres „Reichtums“ gegen die rot-rot-grüne Koalition auf die Barrikaden gehen, ist gewiß Bundespräsidentin Schwan zur Stelle, um solch „antidemokratischem“ Treiben den moralischen Teppich wegzuziehen.

Schon aus Dankbarkeit gegenüber den Linken. Hinsichtlich ihrer möglichen Wahl mit den Stimmen der Linkspartei ist sie völlig gelassen: „Wer mich von den Linken wählt, hat sich für konstruktive Politik entschieden“, sagt die Professorin. So einfach ist das.

Und wenn die bekennenden Nationalsozialisten von der NPD nun Köhler wählen? Wofür haben die sich dann „entschieden“? Das ist eine dieser ketzerischen Fragen, die ein von einem Linkspartei-Minister geführter Verfassungsschutz gebührend zu würdigen wüßte.

Die Grünen würden in dem Dreiergespann in jedem Falle darauf bestehen, das ihnen besonders wichtige Ministerium für          Verbraucherschutz und Landwirtschaft  zurück­­­­­­zubekommen. Landwirtschaft lohnt sich ja wieder, heißt es. Damit das so bleibt, hat das EU-Parlament beschlossen, den Tabakanbau bis 2012 mit jährlich bis zu 338 Millionen Euro zu subventionieren. Sie haben richtig gelesen: den Tabakanbau. Gleichzeitig wurde beschlossen, mehr Geld für Aufklärungskampagnen gegen das Rauchen auszugeben. Beides aus Steuermitteln, versteht sich.

Nur Antidemokraten nach Schwanscher Definition zweifeln angesichts solcher Entscheidungen an der Kompetenz der EU-Parlamentarier. Die Brüsseler Völkervertreter fassen solche Beschlüsse aus einem hehren Grund: Sie wollen die Demokratie stärken und mehr soziale Gerechtigkeit über die Länder der EU  bringen!

Im Umverteilungsstaat mißt sich der Fortschritt zu mehr Demokratie und sozialer Gerechtigkeit nämlich daran, wieviel Geld der Staat bei den ungleich begüterten Bürgern eintreibt, um es anschließend demokratisch und gerecht zu verteilen. Somit ist jede Steuererhöhung einerseits und jede staatliche Wohltat andererseits ein weiterer Schritt in eine bessere Welt.