© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 24-08 vom 14. Juni 2008

Der Knicks der Linken vor Obama
Doch jede Erwartung trügt: Der Präsidentschaftskandidat der Demokraten wird die USA nicht verändern

Wer keine echten Vorbilder hat, konstruiert sich seine Helden – es ist schon höchst bemerkenswert, mit welchem Erlösungsglauben sich linke und linksliberale Kreise in Deutschland die Wahl des Demokraten-Kandidaten Barack Obama ins Weiße Haus wünschen. Als müsse die Weltgeschichte durch ihn eine Wende nehmen. Ein tiefer Knicks der Linken.

Man macht sich in Europa ein falsches Bild von Obama. Ein Nachfolger von George W. Bush muß nicht zwangsläufig ein besserer Mensch sein. Nicht einmal Obamas Hautfarbe ist, wie oft geglaubt, das eigentlich Bemerkenswerte: „Der erste Schwarze im Weißen Haus“ wäre nur für die Europäer eine tatsächliche Überraschung. In der amerikanischen Mittelschicht, in Unternehmerkreisen und vor allem in den politischen Eliten sind die Schwarzen längst vertreten – der Schlüssel ist die Bildungsfreudigkeit. Benachteiligungen bleiben an jenen afro-amerikanischen Schichten kleben, die sich Bildung und sozialer Disziplin verschließen.

Bedeutender ist aber die Fehleinschätzung, mit einem Präsidenten Obama könnte die amerikanische Außenpolitik eine grundlegende Änderung erfahren. Tatsächlich folgt die US-Weltpolitik einer konstanten Vorgabe: dem rigorosen Eigennutz – daran wird auch ein Obama kaum etwas ändern können und wollen. Die Außenpolitik wird nur zum Teil vom Weißen Haus oder dem State Departement (Außenministerium) bestimmt. Mitsprache in allen auswärtigen Angelegenheiten behält sich der US-Senat vor, das Gremium, in dem die 50 Teilstaaten der USA ihre Macht demonstrieren. Obama kennt die zähflüssigen Abstimmungsverfahren und den starken Eigensinn der Einzelstaaten, schließlich vertritt er Illinois seit 2004 in diesem Parlament. Der Senat zementiert die Grundzüge der amerikanischen Außenpolitik.

Die Selbsttäuschung der Linken in Deutschland und Europa ist kolossal. Reines Wunschdenken, denn Obama, der im Vorwahlkampf der Demokraten Hunderte Auftritte mit dem Überzeugungsdrang eines TV-Predigers absolviert hatte, war alle entscheidenden Antworten schuldig geblieben. Wie sollte er auch: Man darf eine gewisse Weltläufigkeit, die sich aus seiner Biographie ableitet, nicht mit außenpolitischer Erfahrung verwechseln. Ein Präsident Obama würde von seinen Beratern abhängig bleiben – und die Welt müßte hoffen, daß er eine gute Wahl träfe.

Gefährlich würde es, mangelnde Erfahrung durch moralisch-ethische Handlungsgrundsätze ausgleichen zu wollen: Die außenpolitische Dilettanz Jimmy Carters, ein Präsident aus den Reihen der Demokraten, dem Barack Obama in vielen Dingen gleicht, hatte die Welt in die schwierigsten Lagen gebracht.

Obama, inzwischen 47 Jahre alt, war als junger Anwalt zu den Demokraten gekommen, ein inzwischen schon klassischer Weg in die Berufspolitik. Er hatte sich bisher mit den sozialen Aufgaben wie Krankenversicherung für Arme oder Hilfen für Benachteiligte auseinandergesetzt. Oder mit linken politischen Mode-Themen wie der Gleichsetzung von homosexuellen Gemeinschaften. Wirklichen Bürgerrechtsfragen ist er ausgewichen – ein kritisches Wort gegen die Todesstrafe in seinem Staat Illinois hat er sich bisher nicht abringen können.

Zur Außenpolitik hat Obama nur einige Skizzen abgeliefert, auch zur Kernfrage, die die ganze Welt interessiert: Er hat allenfalls „einen schrittweisen Abzug“ der US-Truppen aus dem Irak versprochen. Dafür aber will er, einmal gewählt, die „diplomatische und moralische Führungsrolle in der Welt und des amerikanischen Militärs“ erneuern. Er wolle „in der Welt führen, in der Tat und als Vorbild“.

Das wäre alles andere als ein Wechsel in der amerikanischen Außenpolitik. Mehr zu Barack Obama lesen Sie auf Seite 8.    Vs