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14.06.08 / Ende des Blindfluges? / Die Bundesregierung will Integrationsbemühungen wissenschaftlich prüfen lassen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 24-08 vom 14. Juni 2008

Ende des Blindfluges?
Die Bundesregierung will Integrationsbemühungen wissenschaftlich prüfen lassen
von Markus Schleusner

Die Bundesregierung hat trotz erheblicher Anstrengungen in der Vergangenheit (Islam-Gipfel, Nationaler Integrationsplan) mal wieder die Richtigkeit ihrer eigenen Politik durchdacht und ist zu dem Ergebnis gekommen: Wir wissen gar nicht, ob unsere Bemühungen von Erfolg gekrönt sind. Das ist wenig. Vor allem, wenn man bedenkt, daß der Integrationsplan alleine 750 Millionen Euro gekostet hat.

Deswegen hat die Bundesregierung auf Antrag ihrer Integrationsbeauftragten Maria Böhmer jetzt beschlossen, die Erfolge (oder Mißerfolge?) bei der Integration „wissenschaftlich messen zu lassen.“ In 14 Bereichen wie beispielsweise Wohnen, Bildung, Sprache, Arbeit, Kriminalität will sie insgesamt 100 Punkte regelmäßig überprüfen. Dies gab die Bundesregierung in der vergangenen Woche bekannt.

In Zukunft sollen Statistiken nicht mehr nur strikt in Ausländer und Deutsche unterteilt werden. Der Migrationshintergrund wird nicht länger verheimlicht.

So könnte es schwieriger für manche politisch-korrekte Polizeibehörde werden, Auskunft über die ausländische Herkunft von Tatbeteiligten zu erteilen. Bisher werden solche Anfragen zuweilen abschlägig behandelt.

Sofort kam die übliche Reflexkritik, vorgetragen von dem Berliner Ausländerbeauftragten Günter Piening: „In einer Stadt, in der der Ariernachweis erfunden wurde, leuchtet es mir ein, wenn Leute Bauchschmerzen damit haben, noch in der dritten Generation als Migranten angesehen zu werden.“

Zu dieser neuen Ehrlichkeit gehört auch, daß führende Vertreter der Bundesregierung das Scheitern aller Regierungen in der Vergangenheit einräumen. So sprach Peter Altmeier, Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, vom „Versagen des Staates und der Politik der letzten 20 Jahre“.

Doch sonst? Was ist von der neuen Datensammelwut zu halten? Ist das Ganze wirklich ein „Beitrag zur Verbesserung der Integrationspolitik in Staat und Gesellschaft“, so die Bundesregierung über ihren Plan? Wird wirklich der Integrationsblindflug beendet, findet jetzt die große „Revolution in der Migrationspolitik“ statt, wie „Die Welt“ meint?

Wahrscheinlich bringt diese Messung, im Politologenfachchinesisch auch als „Integrationsmonitoring“ bezeichnet, erst einmal neue Amtsblätter, langatmige Fragebögen und einen höheren Personalbedarf an Leuten, die das alles auswerten. Und sonst nichts.

In solchen aktionistischen Maßnahmen werden die Hemmnisse der deutschen Ausländerpolitik erkennbar: Die Bürokratie steht sich einmal mehr selbst im Weg. Im Mittelpunkt der Integrationspolitik sollte wie in jedem Politikbereich doch die Frage stehen: Was ist zum Wohle des Landes?

Doch deutsche Politiker haben ein so kompliziertes Regelwerk geschaffen, das sich längst von der Beantwortung dieser Frage entkoppelt hat. Plötzlich können notorische Sozialhilfefälle in Berlin ihre Familie, auch soeben angeheiratete Importbräute, nachziehen lassen. Auf dem gleichen Amt bekommt eine wohlhabende Ukrainerin mit hervorragenden Deutschkenntnissen und einem internationalen Arbeitgeber, die für 200000 Euro eine Eigentumswohnung erwerben möchte, gesagt: „Selbst wenn Sie hier Wohneigentum kaufen wollen, können wir Ihnen nicht garantieren, daß Sie eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten.“

In Bangkok erteilt das Auswärtige Amt einer Thailänderin, die sich in Deutschland auf eigene Kosten ärztlich untersuchen lassen will, enorme Auflagen: Der Nachweis über Rücklagen in Höhe von 30000 Euro und die Abarbeitung eines enormen Papierberges stehen vor der Visa-Erteilung. Gleichzeitig aber reisen seit dem Schengenbeitritt Polens massenhaft Kriminelle nach Deutschland ein, die im grenznahen Raum den Autodiebstahl haben explodieren lassen.

Das ist Politik paradox, weil die Regeln – typisch deutsch – zum Selbstzweck geworden sind. Es fragt niemand mehr, was Deutschland nutzt – und was nicht. Es geht nur noch um die sture Verwirklichung einmal aufgestellter „Arbeitspläne“. Das Hin- und Herschaufeln neuer Datenmengen durch die Bundesregierung ist kaum geeignet, die Probleme bei der Ausländerintegration zu lösen.


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