© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 26-08 vom 28. Juni 2008

Diskrete Treffen in Warschau
SPD umwirbt die Postkommunisten  – Die reine Freude an der Kandidatur Gesine Schwans
von Joachim G. Görlich

Über ein diskret abgewickeltes Treffen in Warschau von SPD-Chef Kurt Beck und dem Vorsitzenden der Sozialisten-Fraktion im EU-Parlament, Martin Schulz (SPD), mit den Chefs des polnischen postkommunistischen „Bündnis der Demokratischen Linken“ (SLD), Wojciech Olejniczak, und dem Chef der Bruderpartei SdPL, Marek Borowski, berichtete jetzt das Dortmunder Polenmagazin „Samozycie“ („Selbst das Leben“). Demnach fanden in Warschau zwischen den drei Parteien „zahlreiche Konferenzen und Geheimgespräche“ statt, und es wurde außerdem eine „enge Routinezusammenarbeit zwischen den Deutschen und den roten Polen“ angekündigt.“

Die deutschen Sozialdemokraten wollen bei der „Reaktivierung ... mit Rat und Tat  behilflich sein“, auch bei der „Wiedervereinigung“ der beiden polnisch-postkommunistischen Parteien .

Denn sonst – so schrieb das Magazin „Samozycie“ weiter – könnte die sozialistische Mehrheit im Straßburger EU-Parlament schwinden. Zumindest vorerst noch tendieren Polens postkommunistische EU-Abgeordnete zu den Sozialisten.

Wenn aber Beck und Schulz darauf spekulierten, daß Polen demnächst wieder links wählen würde, so ist dies ein Irrtum. Polens Postkommunisten brauchen Geld und keine Ratschläge. Führungserfahrungen, die die Deutschen vermitteln möchten, besitzen die Polen selbst (immerhin regierten sie ja jahrzehntelang). Ein polnischer Postkommunistenfunktionär meinte offen: „Die SPD-Genossen würden uns am besten mit einer Finanzspritze helfen.“

Es sei erinnert, daß seinerzeit die SPD das postkommunistische Bündnis SLD in die Sozialistische Internationale holte und salonfähig machte. Polenbeauftragte der Bundesregierung ist die SPD-Bundespräsidentenkandidatin Gesine Schwan, die ein enges Verhältnis zu Polens Postkommunisten pflegt und zu deren Medien (ein Großteil der führenden Printmedien Polens befindet sich in postkommunistischer Hand) hat.

Dazu: Seit der Herrschaft von Rot-Grün in Berlin sind alle diplomatischen Posten in Polen und in allen deutsch-polnischen Einrichtungen mit SPD-Genossen besetzt. Ebenso hat die SPD Einfluß auf die Führung der deutschen Minderheit und deren Organ „Schlesisches Wochenblatt“ in Oppeln.

Daß Polens Postkommunisten die Präsidentschaftskandidatu–r Schwans begrüßen, versteht sich von selbst. Partiell ist das auch beim bürgerlichen Lager aus strategischen Motiven der Fall: Gesine Schwan hat durch zahlreiche Publikationen und Reden gegen die deutschen Vertriebenen Punkte in Polen gesammelt. Allerdings halten zahlreiche antikommunistische Polen die Universität Viadrina für einseitig politisch definiert und die Chefin für eine  fanatische Sozialistin.

Die Professorin läßt sich gern nachsagen, daß sie perfekt polnisch spreche; dies löst bei unbefangenen Kennern dieser slawischen Sprache, etwa bei deutschen Spätaussiedlern, allenfalls  ein Schmunzeln aus.