© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 27-08 vom 05. Juli 2008

Nichts als leere Worte
Warum Verkehrsminister Tiefensee mit Lkw-Überholverboten droht
von Klaus D. Voss

Himmel hilf – die Urlaubszeit beginnt, dann wird es auf den ohnehin überlasteten Fernstraßen ganz eng: Deutschland lebt im Dauerstau. Und dann wird der sündhaft teure Sprit noch sinnlos verplempert, weil es nicht vorangeht. Was man dann wirklich nicht braucht, ist der Zuspruch von einem Bundesverkehrsminister. Von wegen Überholverbote.

Dauerstau und Dauerkrise, weil unserem Land seine Entwicklung verweigert wird. Das Thema brennt allen Pendlern und Berufskraftfahrern unter den Nägeln, nicht erst seit die Bundesregierung den Unmut der Bürger wegen der hohen Benzinpreise besänftigen muß.

Was fehlt, sind gute Ideen und Politiker, die zupacken, um das Land wieder nach vorn zu bringen. Was man aber hört in der Benzinpreiskrise sind sinnfreie Sonntagsreden – wie der Beitrag von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in der „Bild am Sonntag“. Der Minister will alle Lkw ins Überholverbot verbannen, damit die Pkw-Fahrer hin und wieder etwas zügige Fahrt erleben.

Man darf sich nicht täuschen lassen, selbst wenn Tiefensee einen  stillen Wunsch vieler Pkw-Fahrer erfüllen sollte. Was tatsächlich fehlt, ist ein den Verkehrsströmen angepaßtes Fernstraßennetz. Dafür zu sorgen ist Aufgabe der Politik, nicht das Schönreden.

Damit auch zur Sprache kommt, wie wenig der Bundesverkehrsminister sich um Tatsachen kümmert: Das Überholverbot für Lkw fällt nicht einmal in sein Ressort. Verantwortlich für den Verkehrsfluß sind die Behörden der jeweiligen Bundesländer, und selbst die können Überholverbote nicht auf Zuruf verhängen. Solche Eingriffe als Dauerverwaltungsmaßnahme in den Straßenverkehr müssen gerichtsfest begründet werden können; erlaubt ist etwa die Entschärfung von Gefahrenstellen. Nur in solchen Fällen sind Reglementierungen überhaupt möglich – es gibt interessante Urteile dazu.

Die Bundesrepublik ist nicht nur der große Exporteur, der seine Waren schließlich überall hin liefern muß, wir sind auch die große Drehscheibe des Handels und des Warenverkehrs in ganz Europa. Aber weder die Straßen noch die Schienenwege und damit die Anbindungen der Luft- und Seehäfen sind mit den Anforderungen gewachsen.

Dabei haben die Zulieferungen aus Ost-Mitteleuropa und Rußland noch bei weitem nicht das prognostizierte Ausmaß erreicht. Was wird auf uns zukommen, wenn Autobahnlinien durch ganz Polen, Weißrußland und die Ukraine den Osten tief erschließen?

Nur wenige Menschen machen sich bereits heute Gedanken über das „Asia Highway Project“, das unter Förderung der Vereinten Nationen den Fernen Osten an unser Autobahnnetz anschließen wird. Etwa die AH 1, die von Tokio über Korea, China und Vietnam quer durch Asien bis nach Istanbul führen soll und dann an die europäischen Autobahnen ankoppeln wird. Andere Asien-Autobahnen werden weiter im Norden den Übergang in den Westen nehmen.

Erwarten muß man allerdings, daß diese Fernstraßen unter dem Druck der stark wachsenden Handelsbeziehungen schnell ausgebaut werden – jedenfalls deutlich schneller, als das betuliche Alte Europa auf Herausforderungen zu reagieren pflegt.