© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 27-08 vom 05. Juli 2008

Tragisch / Wie Mandela Freund Mugabe in Wohlwollen ersticken will, warum die anderen so hilflos sind, und wie die SPD ihre Reinheit wahrt
Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

Tränen der Ergriffenheit kullerten über die Wangen der ganzen Menschheit. Nelson Mandelas 90. Geburtstag im Londoner Hyde-Park war ein wunderbares Fest, das dem „größten Mann unserer Generation“, wie Britanniens Premier Gordon Brown den Jubilar betitelte, die gebührende Reverenz erwies. Vor allem für seinen bis heute unermüdlichen Einsatz für „Vergebung und Frieden“.

Nelson Mandela zählt zu den wenigen politischen Sternen am Firmament, zu den Unantastbaren, die man verehren muß, wenn man zu den Guten auf dem Planeten zählen will. Zumindest öffentlich muß man ihn mögen. Was wohl die Hundertausenden simbabwischen „Gastarbeiter“, die vor dem Mob in der von Mandelas ANC geschaffenen „Regenbogennation“ fliehen mußten, von der Super-Party mitbekommen haben? Ob sie auch so heftig bewegt waren wie wir? Ganz sicher, nur anders vermutlich.

Auch die weißen Südafrikaner, die, aufgeschreckt von den jüngsten Gewalt-Exzessen, scharenweise das Land verlassen wollen, dürften nicht ganz so einhellig berührt gewesen sein wie die Menschen ein paar tausend Kilometer weiter im Norden.

Alle zusammen aber haben wir gespannt darauf gewartet, was Mandela zu seinem Nachbarn und alten Kampfkumpanen Robert Mugabe verlauten läßt, der seine schwarzen wie weißen Untertanen ins Verderben stürzt.   Kurz vor dem Geburtstagskonzert dann die Erlösung, nachdem Mandela jahrzehntelang zur Raserei Mugabes geschwiegen hatte. Der „größte Mann unserer Generation“ bedauerte ein „tragisches Versagen der Führung“ im ehemaligen Rhodesien. „Tragisch“, mit anderen Worten: Mugabe und seine Genossen (wie die 20jährigen Veteranen des 30 Jahre  zurück­­liegenden Bürgerkriegs, die die Farmen verwüsten), meinen es eigentlich gut. Sie hauen nur ein bißchen oft daneben.

Donnerwetter, diese Kritik wird dem Mugabe in die Glieder gefahren sein! Ja, so muß man mit blut- und machtgierigen Despoten reden: Öffentlich anschluchzen, bis sie im Schleim unseres gekränkten Wohlwollens ersticken! Der simbabwische Diktator wird sich auf der Schlagzeile mit Mandelas Zitat gleich am nächsten Tag ein Ei des Entsetzens gepellt haben. Wenn ihm das Ei nicht vor Lachen weggerutscht ist.

Die Staatschefs der „Afrikanischen Union“ (AU) mochten in ihrer großen Mehrheit nicht einmal mit weichen Floskeln nach Mugabe werfen. Ihre Reaktion sei von „Sorge“ und „Hilflosigkeit“ gezeichnet gewesen, hat die verständnisvolle Kommentatorin einer großen deutschen Tageszeitung beobachtet.

Da hat sie wohl recht: Sorge davor, daß die „Weltgemeinschaft“ eines Tages auch bei ihnen vorbeikommt, um nach der Demokratie zu schauen. Man denke nur an den Gastgeber des AU-Gipfels, Ägyptens Husni Mubarak. Der wird seit bald 30 Jahren mit regelmäßig über 90 Prozent wieder-„gewählt“. Ein Neokolonialist, wer böses dabei denkt. Ein abscheulicher Reaktionär, wer meint, „bei denen ist das eben so“, oder „immer noch besser als Libanon“.

Nein, eine ernstgemeinte Demokratisierung kann nicht im Sinne der meisten afrikanischen Staatslenker sein. Wenn sie so einer Aktion zustimmen, dann nur, wenn alle klar sehen können, daß es sich um eine Zirkusvorstellung handelt wie neulich im Kongo. Die „Hilflosigkeit“ jener afrikanischen Regierungen rührt daher, daß man das alles nicht so offen sagen darf, wie man es meint, und deshalb immer derart angestrengt nach seichten Worten würgen muß.

Es ist doch ein gutes Gefühl, Europäer zu sein. In der EU herrschen Demokratie, Freiheit und Solidarität. Freiheit und Solidarität werden 2009 sogar noch größer als je erträumt.  Zunächst die Solidarität: Bislang wurden die Abgeordneten des EU-Parlaments von ihren Herkunftsländern in dort festgelegter Diätenhöhe bezahlt. Das wird nun anders, alle kriegen das Gleiche, etwa 7400 Euro monatlich, die künftig aus der gemeinsamen EU-Kasse genommen werden.

Dadurch kriegen nur die Italiener etwas weniger als bisher, die deutschen Parlamentarier in etwa das Gleiche und beispielsweise ein bulgarischer EU-Parlamentarier gut das Siebenfache. Vor allem aber ist die Verteilung der Lasten viel solidarischer, soll heißen: Deutschland zahlt spürbar mehr. Wir stellen nämlich nur ein Siebtel der Parlamentssitze, tragen aber gut ein Fünftel des EU-Haushalts. Hatten wir bislang nur unsere eigenen Mandatare besoldet, berappen wir ab 2009 für die anderen mit.

Daß die deutschen Europa-Abgeordneten persönlich kaum mehr bekommen durch die Neuregelung, muß sie nicht traurig stimmen. Für sie bleibt als Trost ein anderes Bonbon, das mit der Neuregelung auf dem Tisch des europäischen Hauses landet: Den Parlamentariern wird freigestellt, ihre Bezüge wahlweise nach den Regeln des Heimatlandes oder nach denen für EU-Bedienstete zu versteuern.  Die internen Einkommensteuersätze für den EU-Apparat sind – wer hätte daran zweifeln können – drastisch geringer als die für unsereins.

Die Vorsitzende der FDP-Europaabgeordneten, die nimmermüde Silvana Koch-Mehrin, hat ausgerechnet, daß sich ihre Parlamentskollegen mit den EU-Sätzen um rund 1000 Euro monatlich besser stehen als mit der deutschen Steuer, die ihre Parteien daheim fürs Wahlvolk beschlossen haben. Sie wollte das verhindern und erreichen, „daß wir steuerlich genauso behandelt werden wie unsere Wähler in Deutschland“. Die Fraktionen von CDU, CSU und SPD haben dieses absurde Ansinnen im Bundestag natürlich niedergestimmt. Wer weiß, vielleicht wird man auf die alten Tage ja selber noch mal EU-Abgeordneter, und dann so ein Tausender mehr ...

So fix und geräuschlos die Politiker bei der Selbstzuteilung von Steuergeldern sind, so rasch geht auch ihr Ansehen in die Binsen. Dabei übersehen die Meckerer völlig, wie ernst und gewissenhaft die Parlamentarier um unser Bestes ringen. Nein, nicht nur um unser Geld, auch um unser Leben – zumindest, wenn die internen bundesdeutschen Vorschriften es erlauben.

Nach einem Frachter aus Lübeck, der Ende Mai im Golf von Aden von Piraten gekapert wurde, sitzt nun auch ein deutsches Seg­ler-Ehepaar mit ihrem französischen Skipper in der somalischen Räuberfalle.

Golf von Aden? War da nicht was? Doch, ja, die deutsche Fregatte „Emden“ kreuzt da noch bis nächsten Dienstag. Die könnte doch jetzt auf Piratenjagd gehen, oder?

Das dürfte sie, wenn die Kidnapper Al-Kaida-Terroristen wären. Das darf sie aber nicht, wenn es sich um ordinäre Kriminelle handelt. So die bisherige Antwort aus Berlin. Da die Bundeswehr nicht für Polizeieinsätze zuständig sei, müsse hier die Polizei ran.

Dummerweise gibt es in Somalia keine deutsche Polizei.  Die SPD aber ist strickt dagegen, daß die Marine dort eingreift, und läßt sich weder durch die Union noch durch die Realität von der Reinheit ihrer Lehre abbringen: Kein Militär für Polizeieinsätze.

Die beiden Deutschen und der Franzose wollten von Ägypten nach Thailand segeln. Die Route klingt nach einem Erlebnistörn durch einige der gefährlichsten Piratengewässer der Welt, und das mutterseelenallein statt im Schutze eines Konvois. Die Drei haben offenbar vor langer Zeit alle Zeitungen abbestellt sowie ihre Fernsehapparate, Radiogeräte und internettauglichen Rechner durchs offene Fenster entsorgt.

Übrigens: Berlin hat internationale Konventionen unterzeichnet, wonach deutsche Schiffe, ob Marine oder nicht, sogar zum Beistand gegen Piraten verpflichtet sind. Nur leider wurden die internen deutschen Verordnungen hinsichtlich der Marine noch nicht an diese Verpflichtung „angepaßt“.

Das braucht vermutlich Zeit, wofür Piratenopfer und ihre Angehörigen gewiß Verständnis haben.