© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 29-08 vom 19. Juli 2008

MELDUNGEN / ZUR PERSON

Pläne zur Staatsoper gekippt

Berlin – Der Berliner Senat hat den umstrittenen Umbauplan für die Staatsoper Unter den Linden gekippt. Der Konzertsaal, der nach dem Krieg in enger Anlehnung an die Ursprungsgestaltung wiedererrichtet worden war, sollte nach dem Willen der Jury zerstört und durch einen komplett modernistischen Saal ersetzt werden (PAZ berichtete). Nun wird der alte Bau renoviert.

Aufenthalt erschlichen

Berlin – Männliche Ausländer haben in Berlin eine neue Masche entdeckt, unbefugt eine Aufenthaltsgenehmigung zu erlangen, meldet die „Berliner Morgenpost“: Läßt eine alleinerziehende Mutter den Mann als Vater ihres Kindes eintragen, werde in der Regel sofort die Genehmigung erteilt. In Berlin gibt es keine Zentrale Prüfstelle für Scheinvaterschaften. Der rot-rote Senat lehnt bisher ein Eingreifen ab.

Leugnung legalisieren?

Eigentlich ist er ja im Ruhestand, doch offensichtlich liegt ihm die Rolle des schweigenden Pensionärs nicht sonderlich. Mit einem Paukenschlag meldet sich der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Wolfgang Hoffmann-Riem zurück.

Auf einer Veranstaltung im Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung sprach er Klartext: „Wäre ich Gesetzgeber, würde ich die Leugnung des Holocaust nicht unter Strafe stellen.“ Die Veranstaltung trug den Titel „Versammlungsfreiheit auch für Rechtsradikale – Kapitulation des Rechtsstaates?“

Harsche Kritik schlug Hoffmann-Riem postwendend vom Zentralrat der Juden entgegen, Der Richter a. D. habe den Leugnern des Holocaust fahrlässig ein Argument in die Hände gespielt. 

Wer ist der Mann, der sich zum Amtsantritt als Hamburger Justizsenator im Jahre 1995 schriftlich seine politische Unabhängigkeit verbriefen ließ? Unabhängigkeit und Geradlinigkeit sind seine Markenzeichen, Entscheidungen zum Großen Lauschangriff, zu Onlinedurchsuchung und der Erfassung von Autokennzeichen tragen seine Handschrift.

Nach dem Schulabschluß studierte der 1940 in Hannover Geborene Rechts- und Wirtschaftswissenschaften in Hamburg, Freiburg im Breisgau, München und Berkeley (USA). Es folgte das erste Staatsexamen 1964 und 1968 die Promotion zum Doktor der Rechte. Schwerpunkte seiner Arbeit am Verfassungsgericht ab 1999 waren das Recht der freien Meinungsäußerung, der Rundfunk- und Pressefreiheit sowie das Recht auf Versammlungsfreiheit. Das Recht auf Freiheit also prägte seine Tätigkeit. Bundespräsident Horst Köhler verlieh Hoffman-Riem in diesem Jahr das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband. M.A.