© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 29-08 vom 19. Juli 2008

ZITATE

Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte der „Märkischen Oderzeitung“, warum er das Entstehen einer neuen konservativen Partei neben der Union befürchtet:

„Angesichts des desolaten Zustands der SPD müßte die CDU besser dastehen. Aber wir stagnieren bei 35 Prozent. Das liegt auch daran, daß ein Teil der konservativen Stammwähler fragt, ob man CDU überhaupt noch wählen soll.“

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sorgt sich um die öffentlichen Haushalte, die nicht einmal im gerade zu Ende gegangenen Aufschwung ohne neue Schulden auskamen. Dem „Focus“ (14. Juli) sagte er:

„Wenn wir jetzt nichts tun, sind in zehn Jahren wichtige öffentliche Dienstleistungen wie Polizei, Schule oder Universität nicht mehr ohne drastische Steuererhöhungen finanzierbar. Das ist nicht nur eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort, sondern am Ende auch für unsere Demokratie. Ein schwacher Staat verliert die Zustimmung seiner Bürger, sie werden verführbar für Populisten.“

Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier gibt sich in der „Bild am Sonntag“ (13. Juli) beunruhigt über den Zustand der Demokratie:

„Derzeit befinden wir uns auf dem Weg in eine Zuschauerde-mokratie. Die Bürger lassen sich mehr und mehr von Politik unterhalten statt sie mitzugestalten.“

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) bemängelte in der Zeitschrift „Super Illu“ (10. Juli) die Abstinenz der Bürger von der Politik:

„Demokratie ist keine Veranstaltung, bei der die Bevölkerung auf der Tribüne sitzt und die Politiker in der Manege mit Löwen kämpfen. Demokratie besteht vielmehr darin, daß alle sich beteiligen.“

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält nichts vom Fernsehen. Der Minister sagte in einer Diskussion mit Berliner Uni-Studenten:

„Es ist Quatsch, daß Talk­shows Politikern nützen. Von den Zuschauern werden wir alle gleich als Verrückte angesehen.“

Der Kommentator des „Tagesspiegel“ (13. Juli) weist die heftige Kritik von seiten der Grünen, einiger Medien und der Migrantenlobby am Einbürgerungstest zurück:

„Diese Gesellschaft will eine offene sein ... doch das funktioniert nur, wenn diejenigen, die etwas wollen, auch etwas geben – und sei es die Vorleistung, sich sprachlich und gedanklich auf die Einbürgerung vorzubereiten.“