© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 32-08 vom 09. August 2008

Dunkel ist der Rede Sinn
Österreichs Außenministerin gibt Serbien Ratschläge
von Wolf Oschlies

Die „Wöchentliche Informationszeitung“ („NIN“) ist Serbiens ältestes politisches Wochenblatt, das Anfang Juli seine 3000. Ausgabe publizierte. Die „NIN“ betont ihren serbischen Charakter schon durch ausschließliche Verwendung kyrillischer Lettern. Von „NIN“ gewürdigt oder gar interviewt zu werden, ist Ehre und Risiko zugleich, obwohl sie niemanden „in die Pfanne haut“, ihn aber so porträtiert und zu Wort kommen läßt, daß am Ende oft eine Selbstentlarvung herauskommt.

Das weiß seit Ende Juli auch Ursula Plassnik, Österreichs Außenministerin, die trotz ihrer Körpergröße von 192 Zentimetern nach einem „NIN“-Interview sehr klein anmutete. An sich ist Ursula Plassnik eine „Freundin“ Serbiens, die in Belgrad stets offene Türen und Ohren findet. In Serbien erinnert man sich noch an die manische Serbophobie Habsburgs und weiß eine andere Außenministerin zu schätzen. Derzeit aber führen beide Seiten einen Dialog unter Taubstummen, weil Österreich als eines der ersten EU-Länder ein „unabhängiges“ Kosovo anerkannte, was es zum Gegner Serbiens macht, und weil Politiker wie Ursula Plassnik an Brüsseler Sprachregelungen gebunden sind, die man nicht mehr karikieren muß – es genügt, sie zu zitieren!

So schaffte es die Ministerin in vier Sätzen zahlreiche Ungereimtheiten zu äußern: „Wir erwarten nicht, daß Serbien in nächster Zukunft das Kosovo anerkennt. Dennoch muß klar sein, daß ein Staat, der die europäische Integration für eine seiner fundamentalen Prioritäten ansieht, sich keine Einstellung erlauben kann, die in diametralem Widerspruch zur Politik der EU steht. Die europäische Union war sich immer bewußt, daß im serbischen Verhältnis zum Kosovo eine rote Linie besteht. Wir können beispielsweise keine serbische Unterstützung von Parallelstrukturen im Kosovo akzeptieren.“

Dunkel ist der Rede Sinn. Der einzige nationale Konsens in Serbien ist, niemals ein „unabhängiges“ Kosovo hinzunehmen. Was hat serbisches Integrationsstreben in EU und Nato mit serbischer Kosovo-Politik zu tun? Was ist „EU-Politik“ gegenüber dem Kosovo, wenn selbst sechs EU-Mitglieder dessen Unabhängigkeit nicht anerkennen? Welche „roten Linien“ soll es im Kosovo geben, wenn diese Region laut UN-Resolution 1244 Teil Serbiens ist? Und welche „Parallelstrukturen“ soll Serbien unterstützen, wenn die wenigen im Kosovo verbliebenen Serben das praktizieren, was ihnen die Albaner vormachten: Pristina los von Belgrad – Mitrovica los von Pristina!

Aber Frau Plassnik war noch nicht am Ende: „Der österreichische Entschluß, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen, war von dem Ziel einer langfristigen Stabilisierung der Region geleitet.“ Das Kosovo ist seit 20 Jahren die verkörperte Destabilisierung des Balkans, da die „Kampfziele“ seiner terroristischen Untergrundarmee UCK weit über das Kosovo hinausreichen. Heute sind die ehemaligen UCK-„Kommandanten“ die Herren des „unabhängigen“ Kosovo, das im europäischen Menschenhandel ein „Monopol“ von 98 Prozent hat und das wichtigste Teilstück des international organisierten Verbrechens ist.