© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 32-08 vom 09. August 2008

ZITATE

Die Nationalstaaten können die großen Weltprobleme nicht mehr lösen, heißt es. Was aber folgt der Verlagerung der Kompetenzen auf die großen, internationalen Verbünde wie EU, Nato oder Uno? Der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch kommt im „Spiegel“      (4. August) zu einer beunruhigenden Analyse:

„Die Demokratie selbst versagt! Denn es deutet alles darauf hin, daß sie nur auf nationaler Ebene funktioniert. Versucht man sie auf supranationalem Niveau einzuführen, um übergreifende Probleme der Welt zu lösen, klappt es nicht. Die sicher nicht besonders demokratische Europäische Union ist dafür das beste Beispiel.“

Der Chefredakteur der „Wirtschaftswoche“, Roland Tichy, empfiehlt nach dem Beschluß zum Ausschluß von Wolfgang Clement aus der SPD:

„Die SPD läßt keine Diskussion mehr zu ... Mein Vorschlag: Nennt die SPD um. In SED. Ausschluß und Vernichtung von parteiinternen Kritikern hat da eine lange Tradition.“

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT), Josef Schlarmann, hat die Wirtschaftspolitik von Kanzlerin Angela Merkel scharf attackiert. Dem „Handelsblatt“ (5. August) sagte er:

„Frau Merkel hat nach und nach viele christdemokratische Positionen aufgegeben und sich als Kanzlerin stärker mit der Politik der Großen Koalition identifiziert.“

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle ärgert sich in der „BILD am Sonntag“ (3. August)  über den kostenlosen Luxusflug von Verdi-Chef Frank Bsirske mit der bestreikten Lufthansa:

„Die kleinen Verdi-Leute stehen mit der Fahne vor den Toren und kämpfen um einige Zehntel mehr, während sich ihr Gewerkschaftschef wie ein Bonze verhält.“

Der Chef der deutschen Olympiadelegation bei den Spielen in Peking, Michael Vesper, verglich im ARD-„Weltspiegel“ (3. August) die fortdauernde, heftig kritisierte Internet-Zensur in China während des Großereignisses mit der Sperrung von Internetseiten in Deutschland:

„In jedem Land der Welt, auch in der Bundesrepublik Deutschland, werden Internetseiten gesperrt. Bei uns sind es rechtsradikale Seiten, die gesperrt werden, und es ist natürlich auch in China so, daß einzelne Seiten gesperrt werden, es muß aber der freie Zugang zu allen Informationen, die Journalisten brauchen, um ihre Arbeit zu tun, gewährleistet sein.“