© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 34-08 vom 23. August 2008

Der Staat als Zielscheibe
Gewalt gegen Polizeibeamte eskaliert – Härtere Strafen sollen mehr Respekt verschaffen
von Paul Holland

Deutschlands Polizeibeamte fühlen sich als Zielscheiben eskalierender Gewalt. Der Respekt vor dem Staat und seinen uniformierten Hoheitsträgern ist in den Keller gesunken. Übergriffe gegen Polizisten sind alltäglich: „Die Hemmschwelle ist so gut wie weg“, warnt der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt.

Die Beamten fordern härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten, um die Autorität der Staatsmacht und ihre Repräsentanten zu schützen.

„Weit mehr als 25000 Widerstandshandlungen registrieren wir jährlich, das waren vor zehn Jahren rund 5000 weniger“, rechnet Wendt den Verantwortlichen vor.

In Berlin gebe es täglich neun Angriffe auf Polizisten, „Tendenz steigend“.

Allein von 2005 auf 2006 stiegen in der Hauptstadt nach Angaben von Polizeipräsident Dieter Glietsch die Widerstandshandlungen gegen die Staatsgewalt um über neun Prozent von 3084 auf 3369 erfaßte Fälle an.

Immer häufiger sind dabei auch Schußwaffen im Spiel. „Die Gesellschaft ist längst bewaffnet, amerikanische Verhältnisse existieren bereits, nur die Politik nimmt sie nicht zur Kenntnis“, ist DPolG-Chef Rainer Wendt überzeugt.

Das Tragen von Waffen sei ebenso alltäglich geworden wie ihre Anwendung. „Die Gewalt in Deutschland eskaliert zusehends“, konstatiert Wendt, „selbst bei alltäglichen Einsätzen sehen wir uns hemmungsloser Brutalität gegenüber.“

Vor allem Jugendliche „mit Migrationshintergrund“ machen dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Sorgen. Gerade sie hätten keinerlei Respekt vor der Polizei. An der Basis sieht man das genauso. „Es gibt beispielsweise bei Schwarzafrikanern, die im Verdacht stehen, mit Drogen zu handeln, keine Festnahme ohne Widerstand“, berichtet ein Streifenbeamter einer Hannoveraner Innenstadtwache: „Die werden immer aggressiv.“ In sechs Jahren sei er 84mal angegriffen worden, sieben Knochenbrüche und mehrere kleinere Verletzungen hat er davongetragen. Früher seien zumindest die weiblichen Beamten nicht angegriffen worden, ergänzt seine Kollegin, „aber das ist seit fünf, sechs Jahren vorbei“.

Oft ist Alkohol im Spiel, wenn es zu Aggressionen gegen Polizeibeamte kommt. Diese wiederum sind ein Spiegelbild der Eskalation der Gewalt in der Gesellschaft.

In den vergangenen zehn Jahren, berichtete Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech unlängst auf einem regionalen Fachforum der DPolG, hätten in seinem Bundesland die Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte um fast 20 Prozent zugenommen, während die Gewaltkriminalität allgemein um 28,3 Prozent und bei jungen Menschen gar um 56,7 Prozent zugenommen habe. Die Kriminalitätsbelastung „nichtdeutscher junger Menschen“ sei dreimal so hoch wie bei deutschen Altersgenossen.

„Vor allem plötzlich eskalierende Auseinandersetzungen zwischen multiethnischen Cliquen aus teils nichtigen Anlässen bereiten uns zunehmend Sorge“, sagte Rech. „Wir nehmen das Problem sehr ernst.“

Damit bildet der baden-württembergische Innenminister wohl eher eine Ausnahme. Rainer Wendt und seine Kollegen fühlen sich von Politik und Justiz im Stich gelassen. „Für den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gilt die gleiche Strafandrohung wie für Fischwilderei“, kritisiert Wendt. Die Angreifer kämen meist mit Geldstrafen davon.

Sowohl die Deutsche Polizeigewerkschaft als auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordern deshalb eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis für gezielte Versuche, einen Polizisten zu verletzen oder zu töten. Schließlich sei der Polizist „Symbol des Staates“, erinnert GdP-Chef Konrad Freiberg; mit einem Angriff auf einen Polizeibeamten werde auch der Staat beschädigt. Ob der freilich diesmal den Weckruf hört, ist fraglich. Die Forderung nach härteren Strafen wird von beiden Gewerkschaften schon seit Jahren erfolglos an taube Politikerohren gerichtet.