© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 34-08 vom 23. August 2008

Wilhelm v. Gottberg:
Zweierlei Maß

Es ist ruhig geworden um die Enteignungsopfer in der SBZ / DDR, die aufgrund sowjetischer Besatzungsdekrete zwischen 1945 und 1949 ihres landwirtschaftlichen Grundvermögens beziehungsweise ihrer mittelständischen Betriebe beraubt wurden. Glück hatten die Betroffenen, wenn sie nur davon gejagt wurden; nicht gering war die Zahl derjenigen, die in Internierungslager oder in weiterbetriebenen Konzentrationslagern des Dritten Reiches eingesperrt wurden und dort zu Tode kamen.

Nach der Wende 1989/1990 haben die Enteignungsopfer auf die Rückgabe ihres Eigentums durch den Rechtsstaat Bundesrepublik vertraut. Sie wurden enttäuscht. Der damalige Bundeskanzler Kohl behauptete zeitweise, die Verweigerung der Rückgabe sei eine Vorgabe der Sowjets für den „2+4 Vertrag“ gewesen. Diese Unwahrheit brachte der frühere sowjetische Staatschef Gorbatschow aus der Welt.

Nun hat der „Spiegel“ eine geheime Parteienentschädigung ein wenig bekannt gemacht. Die SPD hat vor Jahresfrist eine Entschädigungssumme von 13,5 Millionen Euro einstreichen können. Die Summe wurde als pauschale Entschädigung für enteignete parteieigene Verlage, Buchhandlungen und Druckereien gewährt. Das Nachrichtenmagazin berichtete weiter, daß die SPD in der Vergangenheit schon mehrfach hohe sechsstellige Entschädigungserlöse verbuchen konnte. Diskretion war und ist für die Beteiligten in dieser Angelegenheit oberstes Gebot. Weitere Entschädigungsansprüche der SPD werden derzeit noch verhandelt. Wie sagte ein bekannter Parteienkritiker: „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.