© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 34-08 vom 23. August 2008

Trostlose Farbenspiele
In Österreich rätseln die Parteien über mögliche Koalitionspartner
von Hans Lody

Wenn am 28. September 2008 die Bürger in Bayern einen neuen Landtag wählen, werden auch die Österreicher – außerplanmäßig – zur Wahlurne schreiten. In ihrem Bundesparlament, dem Nationalrat, sind zur Zeit ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und BZÖ vertreten. Neuwahlen sind notwendig, weil Bundeskanzler Gusenbauer von der SPÖ mit europakritischen Bemerkungen die ÖVP zum Koalitionsbruch veranlaßte.

Die ÖVP will die günstige Gelegenheit nutzen, um wieder stärkste Partei zu werden und Anspruch auf die Kanzlerschaft anzumelden – wie vor 2006.

Dabei ist die Stimmung in der Großen Koalition schon seit längerem schlecht. Bereits am 20. Dezember 2007 hat die ÖVP mit den Grünen im Bundesrat gemeinsame Sache gemacht und gegen ihren roten Koalitionspartner gestimmt. Alsbald folgte die Retourkutsche: SPÖ, FPÖ, Grüne und BZÖ verhandeln jetzt über eine parlamentarische Zählgemeinschaft mit dem Ziel, die geltenden Studiengebühren abzuschaffen. Die Bürger in Österreich sind jedoch vom Handeln keiner der Parteien wirklich begeistert. Die am 29. Juli 2008 vom Meinungsforschungsinstitut IMAS durchgeführte Erhebung sieht die ÖVP bei 29, die SPÖ bei 25, die FPÖ bei 18, die Grünen bei 15 und das BZÖ bei sechs Prozent Stimmenanteil.

Legitimationsschwierigkeiten haben auch BZÖ und Grüne, weil sie für eine Regierungsbildung vermutlich nicht benötigt werden. Zwar betont Grünenchef van der Bellen die Bedeutung seiner Partei für eine Regierungsbildung, aber die Zahlen geben nichts her. Sollten die Prognosen Bestand haben, würden sie einen Stimmenverlust für die SPÖ von zehn Prozentpunkten bedeuten. 2006 kamen die Sozialdemokraten auf 35,3 Prozent Stimmenanteil und waren stärkste politische Kraft. Die Verluste der ÖVP bei Neuwahlen wären mit rund fünf Prozent geringer. Denkbar ist jenseits der Großen Koalition nur noch ein ÖVP/FPÖ-Bündnis. Erst bei einem schlechteren ÖVP-Ergebnis und gleichzeitigem weiterem Erstarken der Freiheitlichen gäbe es rot/blaue Phan-

tasien. Dreierbündnisse wären schwierig zusammenzubringen. Ein ÖVP-„Stratege“ aus der zweiten Reihe hat eine schwarz/grüne Zusammenarbeit thematisiert, der aber die Mehrheit fehlt.

Mit den Prognosen will sich die SPÖ nicht abfinden. Bundesgeschäftsführerin Doris Bures kündigt eine Aufholjagd ihrer Partei bis zum Wahltag an. Die Schuld an den eigenen Umfragewerten weist Frau Bures dem Koalitionspartner zu. Sie hofft vielleicht insgeheim darauf, daß die FPÖ ihren bisherigen sozialpolitischen Schwerpunkt auf traditionelle Ziele verlagert. Bisher haben die Freiheitlichen von den sich 1991 in Sozialdemokraten umbenannten Sozialisten profitiert, bei typisch konservativen Themen ließe die ÖVP Federn.

Da die letzte Koalition mit der ÖVP die Freiheitlichen an den Rand einer Existenzkrise gebracht hatte, spricht der Europaabgeordnete der FPÖ, Andreas Mölzer, nun von der Möglichkeit einer Tolerierung: „In Dänemark stützt die rechtspopulistische Dänische Volkspartei eine Mitte-Rechts-Regierung des Premierministers Rasmussen. Für die parlamentarische Unterstützung hat sie sich einen sachpolitischen Preis ausbedungen, der im wesentlichen in der harten Asyl- und Zuwanderungsgesetzgebung besteht.“ FPÖ Generalsekretär Vilimsky assistiert: „Man wolle gleich große Distanz zu Rot und Schwarz halten.“