© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 35-08 vom 30. August 2008

Wilhelm v. Gottberg:
Nicht hinnehmbar

Aufgrund neuer Gesetzesvorschriften nach § 139 b der Abgabenordnung wird jedem Steuerbürger in Deutschland eine neue Steuernummer mit weiteren Angaben zur Person zur persönlichen Identifikation zugeteilt. Diese neue Steuer-Personenkennung nennt auch das Geburtsland. Sehr viele ostdeutsche Vertriebene – soweit sie bereits ihre neue Steuernummer erhalten haben – stellen nun konsterniert fest, daß sie angeblich in Rußland, in Polen, in Litauen oder in Tschechien geboren sein sollen. Unstrittig aber sind sie in Deutschland geboren. Das gilt zumindestens für alle, die bis 1945 in den Oder-Neiße-Gebieten und zwischen 1938 und 1945 im Sudetenland geboren wurden.

Hunderte sind empört, daß man sie zu gebürtigen Ausländern macht. Zahlreiche Einwohnermeldeämter erhalten Protestanrufe oder auch die persönliche Vorsprache von Betroffenen. Allein in der Stadt Jena sollen etwa 3000 Einwohner betroffen sein.

Das Bundeszentralamt für Steuern hat mitgeteilt, daß die Meldeämter für die Korrektur von Daten zuständig sind. Änderungen könnten dort unbürokratisch vorgenommen werden. Wirklich? Auch in der Vergangenheit gab es Ärger, weil Meldebehörden die deutschen Geburtsorte von Vertriebenen – „politisch überkorrekt handelnd“ – dem Ausland zugeordnet hatten. Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand ist die Zuordnung der deutschen Geburtsorte zum Ausland nur beim zentralen Melderegister der früheren DDR vorgenommen worden. Zur Erinnerung: In der DDR durfte es nur Umsiedler geben, keine Vertriebene.

In einem Brief an den Bundesfinanzminister hat der Bundesvorstand der Landsmannschaft Ostpreußen um Abhilfe gebeten.