© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 35-08 vom 30. August 2008

Herr der halben Sachen
Friedbert Pflüger und seine Berliner CDU scheitern weiter an Profillosigkeit
von Markus Schleusener

Von Mitte Juli bis Mitte August hat Friedbert Pflüger erst einmal eine Pause eingelegt. Es ging in den Sommerurlaub nach Österreich. Ob sich der Oppositionsführer dort auch Gedanken über eine neue Taktik gemacht hat? Die braucht er. Sonst wird er niemals Regierender Bürgermeister.

Zurück in der Hauptstadt hat Pflüger vor zwei Wochen so eine „Sommertour“ gestartet. Das sind Rundfahrten, bei denen Politiker Fabrikhallen besichtigen, Weinproben nehmen oder Kindern über den Kopf streicheln. Immer umringt von Fotojournalisten, versteht sich.

Pflüger war zum Beispiel in Kreuzberg-Friedrichshain. Erst in einer Hinterhoffirma, dann bei Mediaspree, jenem per Bürgerentscheid vielleicht gestoppten Großprojekt (siehe PAZ 30/08). Am Ende war er in der O2-Arena, einem neuen Stadion, das demnächst eröffnet wird. Schon bei dem Gedanken an Tina-Turner- oder Herbert-Grönemeyer-Konzerte reiben sich die Veranstalter die Hände. Die O2-Arena könnte ein echter Renner werden. Davon würde sich Pflüger gerne eine Scheibe abschneiden. Seine CDU kam in Friedrichshain-Kreuzberg beim letzten Mal aber nur auf 8,7 Prozent. Eine „große Scheibe“ sieht anders aus.

Der Wowereit-Senat müßte einen großen Fehler machen, dann könnte es klappen. Oder Pflüger müßte einen Punkt finden, mit dem er die Massen mobilisieren kann. Der Kampf um den Flughafen Tempelhof sollte dieses Thema werden – und wäre es auch fast. Aber knapp daneben ist eben auch vorbei.

Vor zwei Jahren hat ihn die Partei an die Spree geholt. Den früheren Weizsäcker-Intimus, den stellvertretenden CDU-Chef von Niedersachsen, den amtierenden Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Pflüger hatte damals schon alles erreicht, was er erreichen konnte.

Er hätte diesen Weg nicht einschlagen müssen. Er hätte seine Karriere nicht gegen ein Mandat im Preußischen Landtag eintauschen müssen. Aber er hat es getan, angeblich weil ihn die Kanzlerin gebeten hat. Pflüger sollte in ihrem Auftrag den Berliner Landesverband auf Merkel-Kurs bringen und Klaus Wowereit davonjagen.

Beides ist gründlich mißlungen. Seit zwei Jahren kämpft Pflüger jetzt gegen die Zerstrittenheit und Bedeutungslosigkeit seiner CDU-Truppe, gegen schlechte Umfragewerte und gegen den SPD-Regierungschef Klaus Wowereit, der allen Verfehlungen seines Senats zum Trotz an der Spitze der Beliebtheitsskala steht.

Was soll er tun? Er hat schon alles ausprobiert: In Neukölln hat er „mit seinen türkischen Freunden“ eine Moschee besucht, während er in Pankow die Moschee-Bau-Gegner unterstützt hat. Vor SED-Gegnern fordert er mehr Aufklärung über SED-Verbrechen, während er bei anderen Gelegenheiten verständnisvoll von NVA-Offizieren spricht, deren Lebensleistung man trotz allem anerkennen müsse.

Friedbert Pflüger weiß nicht ein, noch aus. Rückt er nach links, so gehen in den Westbezirken die konservativen CDU-Wähler nicht mehr zur Wahl. Geht er aber nach rechts, so verliert er die Wähler in der Mitte und in Ost-Berlin, die er braucht, um den rot-roten Senat davonjagen zu können. So jedenfalls sehen es seine Berater. Deswegen versucht Friedbert Pflüger von allem ein bißchen, und das geht mächtig schief.

Im gesamten bürgerlichen Lager herrscht Fassungslosigkeit über die Schwäche des Oppositionsführers. „Er hat es gerade wieder geschafft, Justizsenatorin Gisela von der Aue vom letzten Platz als unbeliebtester Politiker der Stadt abzulösen“, lästert ein FDP-Abgeordneter. Galgenhumor scheint das einzige zu sein, was bei CDU und FDP noch jemanden zum Lachen bringt.

Und dann ist da die ungeklärte Machtfrage innerhalb der Union. Pflüger ist ein Mann von außen. Und er hat als Fraktionschef im Abgeordnetenhaus nur die „halbe Macht“. Er teilt sie sich mit Ingo Schmitt, dem mausgrauen CDU-Landesvorsitzenden, der für die vielen Bezirksfürsten steht. Diese Leute sind zwar mächtig innerhalb der Partei, haben aber allesamt nicht das Charisma, die Union aus der Krise zu führen. Sie fristen ein Nischendasein als Bezirkspolitiker oder einfache Abgeordnete. Es heißt, sie hätten sich mit der neuen Rolle der CDU als 20-Prozent-Partei längst abgefunden.

Vor ein paar Wochen tauchte das Gerücht auf, Pflüger wolle nun auch den Parteivorsitz. 2009 muß der Landesvorsitzende (wieder-)gewählt werden. Aber die Pflüger-Kandidatur wurde schnell wieder dementiert, von Frank Henkel, dem Generalsekretär der Partei.

Ein Insider aus dem Umfeld von eben jenem Frank Henkel sagt: „In der Partei gehen sie alle davon aus, daß er 2011 wieder die Wahl verliert. Und daß er danach aufgibt.“

Foto: Trotz Dauer-Grinsens weiter erfolglos: Obwohl Friedbert Pflüger von Presse-Termin zu Presse-Termin eilt, hinterläßt er keinen bleibenden Eindruck.