© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 36-08 vom 06. September 2008

Ein Hauch von kaltem Krieg
Der Kauskasus-Konflikt weckt böse Erinnnerungen an die Zeit vor 1989

Der russisch-georgische Schlagabtausch im Kaukasus hat die Europäer daran erinnert, daß der äußere Friede keine Selbstverständlichkeit ist. Nach vier aufgeregten Wochen standen die Zeichen zuletzt wieder auf Entspannung.

Selten war die deutsche Politik so stark von der Außenpolitik beherrscht wie in den vergangenen Wochen. Der Bundestag und mit ihm das politische Berlin waren noch in der Sommerpause, als der Konflikt im Kaukasus eskalierte. Nach einigen Moskauer Provokationen versuchte Georgien, im Schatten der Olympischen Spiele Fakten zu schaffen und die seit Anfang der 90er Jahre von Mos­kau protegierte Provinz Südossetien handstreichartig wieder unter seine Kontrolle zu bringen. Die Überreaktion Moskaus brachte Nato und EU für kurze Zeit an den Rand der inneren Spaltung, neue Konfliktlinien wurden sichtbar. Die USA und Großbritannien, aber auch Polen und die baltischen Staaten forderten eine harte Antwort, möglichst mit Sanktionen, um die von ihnen befürchteten neuen expansionistischen Bestrebungen Rußlands im Keim zu ersticken.

Andere Länder – darunter die Bundesrepublik – setzten stärker auf Dialog und Deeskalation. Der Zeitpunkt für Sanktionen schien ihnen noch nicht gekommen, und einseitige Schuldzuweisungen hielt die deutsche Außenpolitik nicht nur für diplomatisch unklug, sondern auch für inhaltlich nicht gerechtfertigt. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel gelang es mit einiger Mühe, eine gemeinsame Linie zu finden: Klare Worte der Kritik an die Adresse Moskaus, verbunden mit der unzweideutigen Aufforderung, die territoriale Integrität Georgiens zu respektieren und alsbald sein Militär aus dem georgischen Kernland zurückzuziehen, wie es das Waffenstillstandsabkommen von Mitte August vorsieht (siehe Seite 6).

Mit dieser Linie, zu der auch weitreichende Hilfen für Georgien gehören, scheint es vorläufig gelungen zu sein, eine weitere Eskalation zu verhindern. Nach Wochen ausgeprochen scharfer Töne signalisierte zuletzt auch Moskau wieder, daß man international aufeinander angewiesen sei. Offenbar wollen auch dort die Verantwortlichen den Konflikt nicht auf die Spitze treiben.

Zu diesen Hinweisen für ein Umdenken Moskaus mag die Zwischenbilanz der Konfrontation der vergangenen vier Wochen beigetragen haben – denn diese ist für Rußland ausgesprochen ungünstig: Der Politik der diplomatischen Anerkennung der beiden Mini-Republiken ist noch nicht einmal Kuba oder Nordkorea gefolgt, auf dem Gipfel der asiatischen Schanghai-Gruppe stand Rußland alleine da (siehe Seite 7), die Moskauer Börse ist eingebrochen, und im traditionell neutralen Finnland wird nun intensiv über den Nato-Beitritt debattiert. Und selbst der territoriale Zugewinn ist gleich null: Rein militärisch hatte Moskau die beiden Regionen Südossetien und Abchasien ja schon vor dem Konflikt im August weitgehend in der Hand (siehe auch Seite 4). K.B.