© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 36-08 vom 06. September 2008

CDU kritisiert Diskriminierung
Grüne Stadträtin blockiert evangelische Schule in Berlin-Kreuzberg

Monika Herrmann, Grünen-Stadträtin für Bildung im Berliner Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain, zieht zunehmend Kritik auf sich. Nicht mehr nur die CDU, sondern vor allem deutsche Eltern schulpflichtiger Kinder gehen auf Distanz.

Schon seit einigen Jahren suchen Kreuzberger Eltern nach Alternativen zu den von Migranten dominierten staatlichen Schule des Bezirks. Mit der Gründung einer kirchlichen Privatschule wollen sie ihrem Nachwuchs angemessene Bildungschancen sichern. Obwohl die bestehende evangelische Grundschule in Kreuzberg nur für 50 Kinder pro Jahrgang ausgelegt ist, lagen zum Schuljahr 2007/2008 70 Anmeldungen vor. Dennoch wurde dem Verein der zusätzliche Schulbetrieb in einem nicht mehr genutzten Schulgebäude versagt.

Doch der evangelische Schulverein gab nicht auf und bemühte sich um das Gebäude einer anderen aufgegebenen staatlichen Schule. Aber auch hier fand die grüne Bildungsstadträtin einen Ablehnungsgrund: „Unsere Bewerbung wurde abgelehnt, weil dort bis 2009 ein Oberstufenzentrum untergebracht ist“, sagte Annerose Steinke von der Schulstiftung der evangelischen Kirche. „Unsere Idee wird vom Bezirk regelrecht torpediert“, beschwert sich Manfred Gottert vom evangelischen Schulverein.

Die Bewerbung des türkischen Bildungsträgers „Tüdesb“ für die Errichtung eines türkischen Gymnasiums in demselben Gebäude prüfte die Stadträtin hingegen wohlwollender: Der türkische Bildungsträger habe sich früher als der evangelische Schulverein beworben.

Kritiker werfen der „Tüdesb“ Nähe zu islamisch-fundamentalistischen Kreisen vor. 2004 berichtete der „Tagesspiegel“ ausführlich über Querverbindungen von „Tüdesb“ mit der türkischen Zeitung „Zaman“, in der Medienberichten zufolge der 63jährige Fethullah Gülen maßgeblichen Einfluß ausübt. Kenner der Szene und Gerichte attestieren ihm extremistische Ansichten. Einer Anklageerhebung in der Türkei entzog sich Gülen 1999 durch Flucht. Der an der Universität Freiburg lehrende Islamwissenschaftler Martin Riexinger bescheinigt ihm, er strebe „eine fundamentale kulturelle Umorientierung“ an und habe weltweit ein Netz von Schulen aufgebaut.

Derweil hat die Landesschulbehörde für Kreuzberg einen Bedarf für eine weitere Grundschule ermittelt – Oberschulen hingegen würden nicht benötigt. Das widerspricht dem vom Bezirksamt stets angeführten weiteren Ablehnungsgrund: „Es gibt derzeit keinen Bedarf für einen weiteren Grundschulstandort“ hieß es dort jedesmal. Nun hat der integrationspolitische Sprecher der CDU-Abgeordnetenhausfraktion Kurt Wansner einen neuen Gedanken in die Debatte eingebracht. Er beklagt die Diskriminierung des evangelischen Schulvereins, denn die Schüler christlichen Glaubens seien in diesem Bezirk eindeutig in der Minderheit. Eine abermalige Ablehnung des Schulprojekts stünde daher laut Wansner dem „Antidiskriminierungsgesetz“ entgegen, denn dort werde die Benachteiligung wegen eines religiösen Bekenntnisses untersagt.

Gegenwärtig wird das umstrittene Schulgebäude – voraussichtlich bis Oktober – vom Oberstufenzentrum für Körperpflege genutzt. Danach steht es erneut leer. Das Bezirksamt hat im August ein „Interessenbekundungsverfahren“ mit Bewerbungsfrist bis zum     23. Oktober ausgeschrieben. Auch „Tüdesb“ hat eine Bewerbung abgegeben. Diesmal will der türkische Verein eine Ganztagsgrundschule errichten.          Hans Lody