© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 36-08 vom 06. September 2008

Eine Frage der Werte
Rußland bleibt für Europa ein schwieriger Nachbar – Neue finanzielle Stärke

Der aktuelle Konflikt um den Kaukasus ist mit rein politischen Kategorien nur teilweise zu erfassen. Nur unterschiedliche kulturelle Prägungen machen das Geschehen verstehbar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist Physikerin, und zu ihren Prinzipien gehört nach eigenen Angaben, die Dinge „vom Ende her“, also aus der Perspektive des zu erwartenden Ergebnisses, zu betrachten. Wendet man diesen Grundsatz auf den bisherigen Verlauf des Kaukasus-Konfliktes an, dann stellen sich einige Fragen. Die Zwischenbilanz ist für Moskau nämlich dermaßen ungünstig, daß sogar die am engen Zügel geführte russische Presse zuletzt ätzende Kritik übte.

Beispielsweise geriet die Politik der Anerkennung der georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien zu einer diplomatischen Schlappe der Extraklasse. Selbst das von Moskau in hohem Maße abhängige Weißrußland zögerte mit diesem Schritt. Der von der russischen Diplomatie oft wiederholte Hinweis auf den „Präzedenzfall Kosovo“ vermag schon gar nicht zu überzeugen. Wenn es schon ein echter Präzendenzfall wäre, müßte Rußland wohl die Unabhängigkeit dieser Balkanregion zunächst selbst enerkennen – sonst taugt es nicht als Beispiel für das legitim ausgeübte Sezessionsrecht. Daß ein echter „Präzedenzfall Kosovo“ dann auch auf das von Moskau schwer bedrängte Tschetschenien anwendbar sein müßte, komplettiert nur die innere Unstimmigkeit der russischen Argumentation – erst recht, wenn man bedenkt, daß die Tschetschenen genau wie die Kosovaren das Schicksal der Vertreibung (hier mit anschließender Rückkehr nach vielen Jahren) erlitten hatten, was die Analogie sogar komplettiert. Diese Hinweise zeigen, daß die russische Position nicht ganz frei von Widersprüchen und Irrationalität ist, was ohne Überheblichkeit gesagt werden kann.

Damit bleibt die Frage nach den tatsächlichen Gründen der russischen Überreaktion auf militärischer und diplomatischer Ebene, die so schnell zum Eigentor für Moskau wurde. Während die EU und darüber hinaus ein Großteil der internationalen Gemeinschaft seit langem einen partnerschaftlich-kooperativen Ansatz der Außenpolitik verfolgt, hat dieses Denken in Rußland wenig Tradition. Die Furcht vor vermeintlich böswilligen und aggressiven Nachbarn ist eben nicht nur „altes Denken“ aus Sowjetzeiten, sondern ein noch viel älteres Erbstück der russischen Politik. Daß dies respektvolle, ja freundschaftliche Beziehungen mit Moskau zum großen beiderseitigen Nutzen keineswegs ausschließt, dafür liefert gerade die preußische Geschichte zahlreiche Beispiele. Auch die geschickte Verhandlungspolitik Konrad Adenauers und die Kooperationspolitik Helmut Kohls, die letztlich zur Wiedervereinigung führte, stehen in dieser Tradition. Die neue finanzielle Stärke Rußlands, das vom hochverschuldeten Land in weniger als zehn Jahren zur finanziellen Großmacht wurde, die aktuell über mehr als 550 Milliarden Dollar Devisenreserven verfügt, vergrößert nur die Notwendigkeit, an diese Linien anzuknüpfen. Voraussetzung war dabei immer eine klare und mit Festigkeit vertretenene eigene Position.           K.B.

Foto: Sichtliche Distanz: Der russische Präsident Dmitrij Medwedew und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Presse 

 

Chronik eines Konfliktes

1770 bis 1878 – Rußland übernimmt Schritt für Schritt die Kontrolle im Kaukasus.

26. März 1918 – Georgien erklärt sich für unabhängig.

Februar/März 1921 – Die russische Rote Armee erobert das Land. Es wird sowjetisch.

9. April 1991 – Georgien erklärt sich erneut für unabhängig.

1992/93 – Abchasien spaltet sich ab, ein Krieg bricht aus, den Georgien verliert. Fast alle Georgier werden aus Abchasien vertrieben. Auch Südossetien separiert sich.

31. Juli 2008 – Ein Zwischenfall an der südossetischen Grenze zu Kern-Georgien, bei dem sechs georgische Polizisten verletzt werden, mündet in tagelange Schußwechsel. Friedensgespräche scheitern.

7./8. August – In der Nacht beginnt Georgien, wie es heißt als Reaktion auf einen ossetischen Angriff, mit dem massiven Beschuß der südossetischen Hauptstadt Zchinwali.

8. August – In den frühen Morgenstunden rücken russische Verbände in Südossetien ein. Gegen Mittag erobern georgische Truppen Zchinwali.

9. bis 14. August – Russische Einheiten erobern ganz Südossetien, verstärken ihre Präsenz in Abchasien und dringen in zentralgeorgisches Gebiet vor.

26. August – Rußland erkennt Abchasien und Südossetien als „souveräne Staaten“ an. Die EU, die Nato, die USA und Deutschland prostestieren scharf.

28. August – Auf dem Gipfel der „Schanghai-Gruppe“ will der Anerkennung niemand folgen.

1. September – Die EU beschließt auf ihrem Sondergipfel eine gemeinsame Linie gegen-über Moskau (siehe Seite 6).

 

Zeitzeugen

Sergej Lawrow – Der 1950 Geborene begann seine Karriere als Sowjet-Diplomat Anfang der 70er Jahre und ist seit 2004 russischer Außenminister. Lawrow hat die Spannungen zuletzt angeheizt, indem er der EU „völlige Konfusion“ vorhielt. Dem französischen Außenminister Bernard Kouchner unterstellte er „eine krankhafte Phantasie“. Kouchner hatte gewarnt, Rußland könne auch in Transnistrien und auf der Krim zu unüberlegten Mitteln greifen.

 

Angela Merkel – Die deutsche Bundeskanzlerin und CDU-Chefin nahm gleich nach dem Einmarsch russischer Truppen in Südossetien eine spürbar distanziertere Haltung zu Moskau ein als ihr sozialdemokratischer Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens durch den Kreml nannte sie „absolut nicht akzeptabel“. Sie hatte aber auch wiederholt Kritik am georgischen Präsidenten Saakaschwili geübt.

 

Michail Saakaschwili – Dem seit 2004 amtierenden georgischen Präsidenten geben viele Beobachter eine Mitschuld an der jüngsten Eskalation, die mit dem georgischen Angriff auf Südossetien ihren Anfang nahm. Der 1967 Geborene ist für seine aufbrausende Art bekannt. 1995 in den USA promoviert ging der Jurist im selben Jahr in die georgische Politik. Unter seiner Führung stürzten Oppositionelle 2003 den damaligen Präsidenten Eduard Schewardnadse.

 

Dmitri Medwedew – Der seit Mai amtierende russische Präsident hat viele enttäuscht, die von ihm eine konziliantere Politik erhofft hatten als von Vorgänger Wladimir Putin. Der 1965 geborene Jurist hatte bereits Anfang der 90er Jahre mit Putin in der Petersburger Stadtverwaltung gearbeitet. Später holte ihn Putin nach Mos-kau, wo er ihm den Weg an die Staatsspitze ebnete.

 

Condoleezza Rice – US-Außenministerin Rice (53) hatte dem georgischen Präsidenten Saakaschwili bei ihrem Besuch in Tiflis Ende Juli zwar die politische Unterstützung der USA zugesichert. Laut der ehemaligen georgischen Außenministerin Salome Surabischwili hatte sie ihn aber auch vor militärischen Aktionen gewarnt. 


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