© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 36-08 vom 06. September 2008

MELDUNGEN

Optische Täuschung

Kiel – Eine geänderte Statistik dürfte zu einem kräftigen Anstieg der sogenannten „rechten“ Straftaten führen. Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich im März auf neue Grundsätze für die Erfassung von Propagandadelikten wie etwa Hakenkreuzschmierereien geeinigt. Diese gelten nun in jedem Falle als „rechts“ motiviert, auch wenn der Täter nicht festgestellt wird und damit nicht geklärt werden kann, ob wirklich ein Rechtsradikaler am Werk war oder ob beispielsweise ein pubertierender Pennäler seine Lehrer provozieren wollte. Erste Erfahrungen in Schleswig-Holstein zeigen, welche Folgen dies haben kann. Von Januar bis Juni „stieg“ dort die Zahl der einschlägigen Straftaten infolge der neuen Zählweise gegenüber dem Vorjahr kräftig von 230 auf 380. Beobachter rechnen bereits mit neuen Forderungen der politischen Linken nach mehr Geld für den „Kampf gegen rechts“ infolge der Statistik-Änderung.

Belastung für die Koalition

Berlin – Der zweite Anlauf von Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, mit den Stimmen der Linkspartei hessische Ministerpräsidentin zu werden, belastet die Arbeit der Großen Koalition in Berlin. Nachdem die CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff und Peter Müller für diesen Fall laut über ein Ende des Regierungsbündnisses nachgedacht hatten, bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie sehe „keine Gefahr“ für ein Platzen der Koalition vor dem Ende der laufenden Wahlperiode. SPD-Chef Kurt Beck hat zuletzt Zustimmung zu dem offenbar für den November geplanten Vorhaben Ypsilantis signalisiert. Vor einigen Wochen hatte er sie noch gewarnt, nicht „mit dem gleichen Kopf gegen die gleiche Wand“ zu rennen.