© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 36-08 vom 06. September 2008

Einigkeit als Pflicht und Kür zugleich
EU setzt Verhandlungen für Partnerschaftsabkommen mit Rußland aus

Auf dem EU-Sondergipfel zur Kaukasus-Krise ging es keineswegs nur um eine Reaktion auf die dortigen Entwicklungen, es ging auch um die Europäische Union selbst: Ihre Glaubwürdigkeit stand auf dem Spiel.

„Ich bin nicht überrascht, aber ich bin sehr erfreut über das einheitliche Auftreten der Europäischen Union und vor allem auch über die eindeutigen Botschaften, die wir sowohl an die Georgier als auch an die Russen gemeinsam bestimmen konnten“, kommentierte die Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik in der EU-Kommission, Benita Ferrero-Waldner, das Ergebnis des EU-Sondergipfels, der anläßlich der Kaukasus-Krise am 1. September in Brüssel stattfand.

Im Grunde waren alle Beteiligten und Beobachter erleichtert, daß es der Europäischen Union gelungen war, alle 27 Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame und überzeugende Position einzuschwören. Selbstverständlich war das nicht. Erst im Jahr 2003, beim Beginn des Irakkrieges herrschte eine derartige Uneinigkeit, daß keine gemeinsame Position gefunden werden konnte.

Auch bezüglich der Kaukasus-Krise gab es verschiedene Positionen. Während Großbritannien, die baltischen Staaten und Polen ein hartes Vorgehen gegen Rußland forderten, setzten Frankreich, Deutschland und Italien auf gemäßigte Töne. Über die geopolitische Wichtigkeit Rußlands für die EU waren sich jedoch alle einig. Auch als Handelspartner und Gaslieferant ist das Land für die EU-Mitgliedstaaten auf absehbare Zeit unersetzlich.

Und so gab es zwar eine lebendige Debatte mit fast 40 Redebeiträgen, doch am Ende war allen klar, daß Sanktionen gegen Rußland keine wirkliche Option sein konnten. Zwar hat Rußland spätestens mit seiner Anerkennung der abtrünnigen Provinzen das Völkerrecht gebrochen und schon seine als „Schutzmaßnahmen“ bezeichneten militärischen Einsätze gegen georgisches Militär waren vielfach unverhältnismäßig, doch eine weitere Eskalation der Kaukasus-Krise wollte niemand. „Die Isolation Rußlands wäre kontraproduktiv, weil seine wirtschaftliche Integration das beste Disziplinierungsmittel ist“, meinte dann selbst Großbritanniens konfliktbereiter Außenminister David Miliband.

Und so einigten sich die 27 EU-Staaten auf eine zehn Ziffern umfassende Erklärung, die zwar die territoriale Integrität Georgiens erneut betont und Rußlands Reaktion auf die gewaltsamen Maßnahmen des georgischen Militärs gegenüber den südoessetischen Separatisten als unverhältnismäßig bezeichnet, gleichzeitig aber an keiner Stelle Sanktionen androht. Rußland im Gespräch halten, das war die Devise. Mit harschen Worten hätte man bei den Russen nur eine Abwehrhaltung erzeugt. Die jetzt angekündigte Aussetzung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Rußland bis zum völligen Abzug russischer Soldaten von georgischem Boden ist zwar dabei ein klares Signal, aber nicht maßlos. Und Moskau reagiert. Rußlands Vertreter bei der EU, Wladimir Tschischow, betonte sofort, daß dem Kreml an einer Fortsetzung der Gespräche zum Partnerschaftsabkommen sehr wohl gelegen sei. Das hauptsächlich eine verbesserte Zusammenarbeit in verschiedenen Wirtschaftsbereichen anstrebende Partnerschaftsabkommen ist für den Erdgas-Exporteur und Importeur europäischer Waren mindestens so wichtig wie für die EU, denn die Wirtschaft in der EU steht auf mehr Standbeinen als die russische.

Und während die EU Rußland gegenüber sehr diplomatisch agierte, zeigte Brüssel auch Georgien keineswegs die kalte Schulter. Neben Visa-Erleichterungen und einer in Aussicht gestellten Freihandelszone will die EU eine internationale Geberkonferenz für den Wiederaufbau des zum Kriegsschauplatz gewordenen Landes organisieren. Das ist zwar weniger, als Georgien erhofft hat, dennoch zeigte sich der georgische Ministerpräsident Lado Gurgenidse zufrieden und betonte zugleich seine Position. „Wir möchten eine engere Integration, wirtschaftlich und in anderen Bereichen.“ Auf einen baldigen Nato-Beitritt und eine EU-Mitgliedschaft seines Landes beharrte er bei diesem EU-Sondergipfel nicht.   

„Dieser außerordentliche EU-Gipfel belegt, daß Europa und die USA geschlossen hinter Georgiens territorialer Integrität und Souveränität sowie dem Wiederaufbau des Landes stehen“, hieß es aus Washington.          Rebecca Bellano

Foto: Kämpferischer Ratspräsident: Nicolas Sarkozy gelang es, den EU-Gipfel zum Erfolg zu führen.


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