© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 36-08 vom 06. September 2008

Kein Konzept gegen die Mautflucht
Immer mehr Lkw weichen auf Bundesstraßen aus, der Staat reagiert nur langsam

Während Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee noch über eine Erhöhung der Autobahngebühren für Lkw nachdenkt, navigieren Spediteure längst um die kostenpflichtigen Strecken herum.

Zentimeter für Zentimeter quält sich der Lkw vorwärts. Eigentlich ist die Straße für den 40-Tonner zu eng, die Durchfahrthöhe zu knapp. Aber der Fahrer hat – wie vom Chef befohlen – ins Navigationsgerät eingegeben: „Kürzeste Strecke, keine mautpflichtigen Straßen“. Also zuckelt er, fernab der Autobahnen mit ihren Hightech-Mautmeßstellen, quer durchs Land, durch Städte und Dörfer, und hat auf einmal Zeit, obwohl doch sonst die alltägliche Raserei damit gerechtfertigt wird, jede Minute sei kostbar.

Wie viele Menschen von diesen Mautflüchtlingen durch Lärm und Abgase geschädigt, wie viele Staus und Unfälle auf für den Schwerverkehr ungeeigneten Straßen verursacht werden, all das ist den Fahrtenschreibern nicht zu entnehmen. Es scheint den Gesetzgeber auch nicht sonderlich zu interessieren.

Dessen Interesse, so zeigen die jüngsten Aktivitäten des Bundesverkehrsministers, ist ausschließlich darauf gerichtet, das lukrative Geschäft mit der Maut noch lukrativer zu machen. Zum 1. Januar 2009 will Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee das Kilometergeld von derzeit 13,5 auf 16,2 Cent heraufsetzen. Er erhofft sich davon Mehreinnahmen von jährlich einer Milliarde Euro. Im vergangenen Jahr hatte die Schwerlastabgabe schon nahezu 3,5 Milliarden in die Staatskassen gespült.

Um die – bislang noch keineswegs sichere – Zustimmung des Bundesrats zu gewinnen, hat sich Tiefensee einige Schmankerl ausgedacht. So sollen schadstoffarme Lkw (Euro-5-Norm) nur 14 Cent pro Kilometer zahlen, Uralt-Stinker der Schadstoffklassen  Euro 0 und Euro 1 hingegen werden mit 28 Cent zur Kasse gebeten; dies betrifft nahezu ausschließlich den Güterverkehr aus Ost- und Südosteuropa.

Als vorgeblicher Beitrag zum Klimaschutz läßt sich ein solches Projekt derzeit politisch gut verkaufen, ob es aber tatsächlich zu einer Reduzierung der Umweltbelastungen führt, darf bezweifelt werden.

Eher ist nämlich zu befürchten, daß gerade die Besitzer und Fahrer der schlimmsten Dreckschleudern auf Rädern in der Verdoppelung der Maut zusätzlichen Anreiz sehen, die Autobahnen zu meiden und sich über Bundes-, Land- und Kreisstraßen zu bewegen. So müssen sich die Städte und Gemeinden an den einschlägigen Fluchtstrecken auf weiter zunehmenden Schwerlastverkehr einstellen. Und da auf diesen Strecken natürlich nicht so gleichmäßig und umweltschonend gefahren werden kann wie auf den Autobahnen, wird der Schadstoffausstoß bundesweit insgesamt steigen – der Klimaschutz (oder das, wofür dieses Schlagwort herhalten muß) läßt grüßen …

Jene Umwelt- und Naturschützer, die nicht ideologisch engstirnig oder einseitigen kommerziellen Interessen verpflichtet sind, hatten von Anfang an vor solchen Gefahren gewarnt. Die Bundesregierung, in der damals noch der Grüne Jürgen Trittin fürs Ökologische verantwortlich zeichnete, nahm die Warnungen jedoch nicht ernst. Erst als sich nach Einführung des Mautsystems Anfang 2005 bestätigte, daß es sich bei der Mautflucht um ein Massenphänomen handelt, wurde auf Abhilfe gesonnen: Die beliebtesten Ausweichstrecken sollten ebenfalls mautpflichtig werden. Das „beeindruckende“ Ergebnis dieser Bemühungen: Zum 1. Januar 2007 wurden drei kürzere Abschnitte der Bundesstraßen 4, 9 und 75 gebührenpflichtig. Inzwischen ist ein weiterer Abschnitt hinzugekommen, ein Teilstück der B25 bei Dinkelsbühl wurde für den Mautausweichverkehr gesperrt.

Als weitere Möglichkeit, den Mautflüchtlingen das Handwerk zu legen, sieht der Gesetzgeber örtliche Durchfahrverbote für Schwerlaster vor. Aber auch hiervon wird nur selten Gebrauch gemacht. In den meisten Fällen lassen die Straßenträger auf Landes-, Regierungsbezirks- oder Kreisebene nur ein Kriterium gelten: die „Leichtigkeit und Flüssigkeit des Straßenverkehrs“. Kommunalpolitiker, denen es wichtiger ist, die von ihnen vertretenen Anwohner vor Lärm- und Abgasbelastungen zu schützen, haben dagegen einen schweren Stand. 

Das satellitengestützte deutsche Mautsystem hatte von Anfang an unter einem schlechten Stern gestanden. Die Firma Toll Collect, ein Tochterunternehmen von Telekom und Daimler, sollte das System Mitte 2003 einführen, mußte diesen Termin aber wegen gravierender technischer Schwierigkeiten immer wieder verschieben, so daß dem Bund Milliardenverluste entstanden. Inzwischen arbeitet das System stabil, steht aber weiter in der Kritik. Übrigens nicht nur wegen des leidigen Mautfluchtproblems bemängeln Datenschützer, daß die an den Kontrollbrücken installierten Kameras alle vorbeifahrenden Autos – wenn auch nur für einen Sekundenbruchteil – erfassen. Technisch wäre damit die Erstellung von Bewegungsprofilen kein Problem, und immer wieder denken Politiker laut über den möglichen Nutzen für die Terrorbekämpfung und die Suche nach gestohlenen Autos nach. Das aber ist gesetzlich bisher verboten – jedenfalls für Pkw.

Ein weiteres Ärgernis der Maut ist: Nur knapp 50 Prozent der Einnahmen dienen dem Erhalt und Ausbau der Autobahnen. Mit dem Rest werden Schienen und Wasserwege mitfinanziert und Haushaltslöcher gestopft.         H.-J. Mahlitz


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