© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-08 vom 13. September 2008

Endspurt der Großen Koalition
Ende der Sommerpause: Bis zur Bundestagswahl 2009 stehen noch einige Aufgaben an

In wenigen Tagen wird den Besuchern des Reichstages wieder etwas geboten. Nachdem am 27. Juni die letzte Sitzung des Parlamentes vor der Sommerpause zu verfolgen war, kehrt nun am 16. September auch hier wieder der politische Alltag ein, der Reichstag wird zum Bundestag. In der ersten Sitzungswoche müssen gleich alle Ministerien Verantwortliche in die Debatten entsenden, denn es geht um den Haushaltsplan für 2009. Neben den Beratungen über den Etat der Bundeskanzlerin, der eine Generaldebatte über die Regierungspolitik folgt,  findet in den folgenden Tagen eine Finanzdebatte über die Haushalte der einzelnen Ministerien statt.

Doch die erste Arbeitswoche im Bundestag ist keine reine Haushaltswoche. Auch drei Anträge der Bundesregierung über die Verlängerung einiger Bundeswehreinsätze im Ausland werden beraten. Zuerst geht es um die deutschen Streitkräfte, die seit 2003 im Rahmen der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (Unifil) auf der Grundlage einer Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen unterwegs sind. Aber auch die anstehenden Verlängerungen der Einsätze im Sudan und speziell in Darfur im Rahmen der UN werden mit den Oppositionsparteien dis­kutiert. Das große Thema des Einsatzes in Afghanistan steht hingegen vermutlich erst im Oktober auf der Tagesordnung.

Während die umstrittene Verlängerung und die Neuausrichtung dieses Einsatzes wohl für die nächsten Monate der wichtigste Punkt für das Bundesministerium für Verteidigung darstellt, müssen andere Ministerien noch ihre Hausaufgaben aus dem Koalitionsvertrag zu Ende zu bringen, bevor Anfang 2009 das Regieren durch den beginnenden Bundestagswahlkampf nahezu unmöglich wird.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt muß dringend wichtige Entscheidungen treffen, damit der Gesundheitsfonds am 1. Januar 2009 starten kann. Hier geht es nicht nur um die Festsetzung des Einheits-Beitrages für alle gesetzlich Versicherten. Bis zur Einführung sind noch viele organisatorische Details zu klären. Vor allem gilt es, die Bürger aufzuklären, da kaum einer weiß, was ab dann auf ihn zu kommt. Die meisten gesetzlich Versicherten haben bisher nicht realisiert, daß mit Einführung des Gesundheitsfonds die Krankenkassenbeiträge deutlich steigen werden. Schon wegen der anstehenden Bundestagswahlen im September 2009 ist Ulla Schmidt gezwungen, den hieraus resultierenden Unmut so klein wie möglich zu halten.

Während Ulla Schmidt dieser schier unmöglichen Aufgabe gegenüber steht, kann Familienministerin Ursula von der Leyen deutlich entspannter in das zweite Halbjahr 2008 starten. „Perspektive Wiedereinstieg“ lautet der Titel eines ihrer größten, in Umsetzung befindlichen Projekte. Am 24. September erläutert die Ministerin auf einer Pressekonferenz, was der Bund alles für Frauen tut, die nach dem Erziehungsurlaub wieder in den Beruf wollen. Hierzu paßt auch das bis zum Ende des Jahres zu beschließende Kinderförderungsgesetz, mit dem der Bund den Ausbau der Kinderbetreuung bis 2013 mit insgesamt vier Milliarden Euro unterstützen will. Zudem steht eine Erhöhung des Kindergeldes zur Debatte. Hier ist auch das Finanzministerium involviert, denn auf Grundlage des noch in Ausarbeitung befindlichen Existenzminimusberichtes wird über die zukünftige Höhe des Kindergeldes beraten. Doch das Ministerium von Peer Steinbrück hat noch einige andere Eisen im Feuer. Ob Erbschaftssteuer, Umsetzung der Ergebnisse der Föderalismuskommission, Privatisierung der Bahn oder Ausbau der Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Arbeit und Soziales: In der Wilhelmstraße 97 in Berlin können sich die Beamten nicht über Arbeitsmangel beklagen.

Und egal was Bundesumweltminister Sigmar Gabriel gerade Pressewirksam verkündet, seine Ministerialbeamten arbeiten gerade schwer daran, das Umweltrecht, das sich über Jahrzehnte hin ziemlich ungeordnet in alle Bereiche der Gesetzgebung „hineingefressen“ hat, in einem Umweltgesetzbuch zusammenzufassen. Das schon zu Zeiten der Umweltministerin Angela Merkel begonnene Projekt, das Bürokratieabbau und Transparenz zum Ziel hat, nähert sich offenbar der Vollendung. Allerdings gibt es auch hier, wie bei dem anderen großen Thema, der Gestaltung des Emissionshandels ab 2013, Widerstand aus Wirtschaft und Umweltverbänden. Bel