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27.09.08 / »Kein Blankoscheck« / US-Regierung kämpft mit der Finanzmarktkrise – Auch deutsche Versäumnisse

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-08 vom 27. September 2008

»Kein Blankoscheck«
US-Regierung kämpft mit der Finanzmarktkrise – Auch deutsche Versäumnisse

Die seit Juli 2007 schwelende Finanzkrise hat sich dramatisch zugespitzt. Mit einem Programm von 700 Milliarden Dollar will die US-Regierung den Kollaps ihres Bankensystems abwenden.

Für den normalen Sparer und auch Anleger in Deutschland droht weiterhin keine Gefahr, denn das hiesige Bankensystem ist ganz anders strukturiert als das US-amerikanische. Doch abgesehen von dieser beruhigenden Meldung sind die Nachrichten frappierend. Gegen die seit über einem Jahr schwelende Finanzkrise ist noch kein durchgreifendes Mittel gefunden, selbst das von US-Präsident George W. Bush angekündigte 700-Milliarden-Programm löst nicht alle Probleme: Namhafte Finanzexperten bezweifeln, ob selbst diese gigantische Summe ausreicht. Und aus dem US-Kongreß kommen kritische Fragen zur Umsetzung des Programms. „Wir werden Wall Street nicht einfach einen Blankoscheck ausstellen und auf Besserung hoffen“, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, vor entscheidenden Verhandlungen.

Während die Notenbanken der Industrieländer den Geschäftsbanken weiterhin in enger Abstimmung große Liquiditätshilfen gewähren, ist die Bereitschaft der europäischen Regierungen, für die USA die „Kastanien aus dem Feuer zu holen“ gleich null.

Die Aufforderung des amerikanischen Finanzministers Henry Paulson an seine Kollegen in Japan und Europa, sich an den Kosten der Sanierung zu beteiligen, stieß auf einhellige Ablehnung. „Jeder kehr’ vor seiner Tür und sauber ist das Stadtquartier“, meinte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos spitz, und Bundeskanzlerin Merkel erinnerte daran, daß die Europäer seit Jahren mehr Transparenz und auch Kontrolle an den Finanzmärkten gefordert haben, was aber gerade von den USA regelmäßig abgelehnt worden sei.

Allerdings hat die Krise des US-Finanzsystems auch in Deutschland schmerzliche Auswirkungen.

Zur der Schwächung eines wichtigen Handelspartners kommen die Auswirkungen auf die Weltkonjunktur und die Verluste bei deutschen Banken aller Sparten aus den dubiosen Hypothekengeschäften. Die Liste derer, die auch in Deutschland erhebliche Fehler gemacht haben, ist lang: Neben den Vorständen der meisten Landesbanken, von IKB und KfW hat auch deren Aufsicht bei weitem nicht das geleistet, was sie hätte leisten müssen.

Auch dem deutschen Gesetzgeber sind offenkundig Versäumnisse unterlaufen: Denn die Milliardenspekulationen mehrerer öffentlicher Banken waren nur möglich, weil es die Konstruktion der sogenannten „Zweckgesellschaft“ gab. Damit konnten Banken riesige Geschäfte machen, ohne sie in der Bilanz ausweisen zu müssen. Die Haftung lag dennoch bei der Bank und ihren – womöglich wirklich ahnungslosen – Eigentümern. Im Falle von Landesbanken und IKW ist das letztlich der Steuerzahler.    K.B.


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