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27.09.08 / Betrüger um Erdogan / Spendenbetrug hat Drahtzieher in türkischer Polit-Elite

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-08 vom 27. September 2008

Betrüger um Erdogan
Spendenbetrug hat Drahtzieher in türkischer Polit-Elite

Im Prozeß gegen den deutschen Ableger des türkischen Wohltätigkeitsvereins „Deniz Feneri“ (Leuchtturm) hat das Landgericht Frankfurt die Höchststrafe von fünf Jahren gegen den Gründer und späteren Geschäftsführer wegen Veruntreuung von Geldern verhängt. Doch die Hintermänner sind für die deutsche Justiz kaum greifbar.

Über 40 Millionen Euro soll die deutsche Sektion der türkischen Organisation unter in Deutschland lebenden frommen Türken eingesammelt haben, 18 Millionen Euro sind in dunkle Kanäle geflossen oder in den Taschen   der Verurteilten verschwunden. Viel schlimmer noch, offensichtlich haben in der Vergangenheit deutsche Behörden lange weggeschaut. Das Ausmaß des Betruges zieht größere Kreise.

Wieder geraten türkische Regierungsmitglieder in den Verdacht, an dubiosen Geschäften viel Geld verdient zu haben. Wieder führen die Spuren nach Ankara, türkische Medien haben angeblich Geldflüsse zur Regierungspartei AKP ausgemacht auch Ministerpräsident Recep Tayip Erdogan sieht sich dem Vorwurf der Vorteilsnahme an den betrügerischen Geschäften der Wohltätigkeitsorganisation ausgesetzt.

Der türkische Fernsehsender Kanal 7, bei dem „Deniz Feneri“ seit Jahren eine eigene Sendung hat, hat seine Wurzeln im Umfeld religiöser Kreise um Erdogans Ziehvater Necmettin Erbakan. Er ist Begründer der Milli-Görüs-Bewegung, ehemaliger Ministerpräsident der Türkei und früherer Vorsitzender der verbotenen Refah Partei, aus der die später ebenfalls verbotene Fazilet Partei und schließlich die AKP hervorging. Der Eigentümer des der AKP nahestehenden Senders „Kanal 7“, Zekeriya Karaman, gilt als einer der Drahtzieher der Betrugsaffäre. Auch der Vorsitzende des Obersten Radio- und Fernsehrats der Türkei (RTÜK), Aykut Zahid Akman, wird laut Frankfurter Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt, weil er im Zusammenhang mit der Veruntreuung von Spenden Geld empfangen haben soll.

Zwischen Ministerpräsident Erdogan und türkischen Medien ist derweil eine Schlammschlacht ausgebrochen. Erdogan wirft dem Medienmogul Aydin Dogan („Hürriyet“, Kanal D) vor, sich für eine verweigerte Gefälligkeit in einem Immobiliengeschäft öffentlich rächen zu wollen. Die „Hürriyet“ und andere Dogan-Medien hatten Erdogan vorgeworfen mit dem Hauptschuldigen bekannt zu sein, was Erdogan heftig dementierte. Inzwischen tauchten aber Fotos auf, die beide Männer zusammen zeigen. Für Erdogan ist dies nicht die erste Peinlichkeit dieser Art. Mariano Albrecht


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