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04.10.08 / Nach dem Erdbeben / CSU formiert sich neu – Seehofer folgt Huber, auch Beckstein unter Druck

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 40-08 vom 04. Oktober 2008

Nach dem Erdbeben
CSU formiert sich neu – Seehofer folgt Huber, auch Beckstein unter Druck

Trotz dramatischer Verluste hat die CSU einen klaren Regierungsauftrag. Alles läuft auf eine Koalition mit der FDP zu – doch größer ist gegenwärtig das Interesse an der Frage, wie sich die CSU nach dem politischen Beben personell neu aufstellen wird.

Es war ein ungewöhnlicher Wahlabend: „Nur“ 43,4 Prozent für die CSU bei einer Landtagswahl in Bayern – ein Naturgesetz schien aufgehoben worden zu sein. So groß war die Überraschung über den weiß-blauen Erdrutsch, daß SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier mit triumphierender Miene das Wahl-ergebnis kommentierte, obgleich seine SPD gerade das schlechteste Ergebnis in Bayern seit Kriegsende eingefahren hatte.

Die Alleinherrschaft der CSU ist nach über 40 Jahren zu Ende, aber Bayern bleibt ein Land, in dem linke Mehrheiten in weiter Ferne sind. „Nach wie vor ist das bürgerliche Lager in Bayern mit 61 Prozent unheimlich stark“, weist Hartmut Koschyk, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, auf fortbestehende weiß-blaue Besonderheiten hin. Für die CSU, so Koschyk, komme es nun darauf an, zu klären, „warum bürgerliche Wähler uns den Rücken gekehrt haben und wie wir sie zurückholen können“.

Bei der Suche nach Fehlern und Versäumnissen hat der bisherige Parteichef Erwin Huber bereits die Verantwortung übernommen: Am Dienstag morgen stellte er sein Amt zur Verfügung, auch Generalsekretärin Christine Haderthauer räumt ihren Posten. Als neuer CSU-Vorsitzender ist Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer „gesetzt“. Er hatte bereits im direkten Wettbewerb mit Erwin Huber um die Nachfolge von Edmund Stoiber als CSU-Vorsitzender im vergangenen September ein achtbares Ergebnis erzielt. Nachdem nun die Wahlverluste im Bezirk Oberbayern für die CSU besonders hoch ausgefallen sind, dem Bezirk also, der sich seit dem Abtritt Stoibers unterrepräsentiert fühlt, gilt die Wahl des in Land und Bund populären Oberbayern auf dem Sonderparteitag am 25. Oktober als ausgemachte Sache. Bis zu diesem Zeitpunkt muß längst geklärt sein, wer künftig das Amt des Ministerpräsidenten ausüben wird. Denn laut bayerischer Verfassung muß spätestens am 27. Oktober der neue Ministerpräsident gewählt sein. Bis dahin müssen alle Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein.

Nach der Wahl vom Sonntag steht selbstverständlich auch der bei Wertkonservativen in ganz Deutschland hoch angesehene amtierende Ministerpräsident Günther Beckstein unter einigem Druck. Doch seine Chancen, auch der neue Ministerpräsident zu werden, gelten in CSU-Kreisen als gut. Es gibt – anders als im Falle des Parteivorsitzenden – keine klare personelle Alternative. Und die Fehler, die zum Einbruch der CSU geführt haben, werden fast ausnahmslos mit anderen Namen verbunden. Mehr dazu auf S. 5. K.B.


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