© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 40-08 vom 04. Oktober 2008

Zersplittert
von Harald Fourier

Im Landkreis Prignitz bringen weder Linke und SPD eine Mehrheit zusammen noch SPD und CDU. Das liegt daran, daß der Bauernverband mit sieben Sitzen in den Kreistag eingezogen ist und die FDP mit vier. Dazu kommen die Freien Wähler, Bündnis 90/Grüne und die DVU.

Ähnlich schwierig wird die Mehrheitsfindung im Kreistag von Oberspreewald-Lausitz, in den 13 Parteien einziehen, davon sechs mit jeweils einem einzigen Mandat.

Die politische Landschaft in Brandenburg ist zerrüttet. Eine Hälfte der Bürger geht gar nicht wählen, die andere vergibt immer mehr Stimmen an den etablierten Großparteien (CDU, SPD und Linke) vorbei an kleine Listen.

Diese Zersplitterung nütze den Extremisten, lautet die gängige Warnung der großen Parteien, denen die Wähler davonlaufen. Stimmt nicht: Auch wenn  Linksaußen-Politiker wie Lothar Bisky es für „besorgniserregend“ erachten: Dreieinhalb Prozent für NPD und DVU zusammen sind kaum der Rede wert.

Andererseits ließe sich sehr wohl sagen, daß 37 Prozent für die Linkspartei in Frankfurt (Oder) und 30 Prozent in Potsdam beweisen, daß das SED-Regime noch immer nicht gründlich aufgearbeitet ist.

Es wäre aber falsch, sich von den dauerhaften Erfolgen der Linkspartei blenden zu lassen. Die Partei hat ihren Zenit erreicht. Obwohl die Voraussetzungen gut sind, gelingt es der Linken nicht, über ihr jetziges Niveau hinauszukommen. Sie schöpft bei Wahlen ihr altes Potential aus, aber sie schafft es nicht, sich darüber hinaus weiter zu steigern.

Die Aufsplitterung der Parteienlandschaft brachte in der Mark statt Extremisten vor allem kleine bürgerliche Gruppierungen hervor, welche jene Wähler in großer Zahl anlocken konnten, die sich von den großen Etablierten enttäuscht abgewendet haben.

Das traf in erster Linie die Union: Sie hat ein Personalproblem. CDU-Chef Junghanns ist jetzt der Buhmann. Aber auch sein Rivale Sven Petke hat kein Erfolgsrezept. Seine Ehefrau Katherina Reiche hat als neue Potsdamer CDU-Chefin das schlechteste aller Wahlergebnisse zu verantworten. Jetzt zanken sich zwei Flügel über den Spitzenkandidaten zur nächsten Landtagswahl im Herbst 2009.

Angesichts der desolaten Lage sollte sich die Brandenburger CDU vielleicht ein Beispiel an der Bundes-SPD nehmen. Wenn Franz Müntefering mit 68 Jahren SPD-Chef werden kann, warum soll nicht Jörg Schönbohm mit dann gerade 72 Jahren noch einmal als Spitzenkandidat antreten? Nicht wenige Beobachter in Brandenburg  halten den amtierenden Innenminister und bekennenden Konservativen für den einzigen CDU-Landespolitiker, dem die Märker noch vertrauen.