© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 40-08 vom 04. Oktober 2008

MELDUNGEN

»Wahlfarce für den Westen«

Minsk – Bei den Parlamentswahlen in Weißrußland gingen alle 110 Sitze im Parlament an die Partei des Präsidenten Alexander Lukaschenko. Zwar waren im Gegensatz zur Wahl vor vier Jahren Oppositionelle zugelassen, trotzdem gingen nach offiziellem Ergebnis alle Parlamentssitze an die Regierungspartei. Der Chef der oppositionellen Vereinigten Bürgerpartei, Anatoli Lebedko, sprach von einer „Wahlfarce für den Westen“. Die 450 Wahlbeobachter der OSZE stellten mehrere Unregelmäßigkeiten fest.

Gorbatschow gründet Partei

Moskau – Der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow und der russische Milliardär Alexander Lebedew wollen eine neue demokratische Partei gründen. Laut RIA Novosti soll die  demokratischen Bewegung, die bei den Parlamentswahlen 2011 antreten soll, den Namen „Unabhängige demokratische Partei“ tragen.

Syrien: Keine Atomanlagen

Wien – Wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bekanntgab, hätten die von IAEA-Inspektoren vor Ort entnommenen Bodenproben keinen Hinweis darauf gegeben, daß es sich bei dem von der israelischen Luftwaffe am 6. September 2007 im Osten Syriens zerstörten Objekt um einen Atomreaktor gehandelt habe. Die USA hatten von einer „nahezu vollendeten Plutonium-Anlage“ gesprochen, die „mit nordkoreanischer Hilfe“ errichtet worden sei. Über den Angriff gab und gibt es viele Spekulationen. Israel hat jede Stellungnahme dazu verweigert, aber auch die arabischen Staaten hatten auf Proteste verzichtet. Beobachter sehen sich nun in der Vermutung bestärkt, daß der Angriff die Generalprobe für einen Schlag auf iranische Atomanlagen gewesen sei.       RGK