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04.10.08 / Gebot der Stunde

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 40-08 vom 04. Oktober 2008

Gebot der Stunde
von Jürgen Liminski

Frau von der Leyen (CDU) und ihre SPD-Crew im Bundesfamilienministerium haben sich durchgesetzt. Das war zu erwarten, denn im Bundestag haben mittlerweile die Hälfte der Abgeordneten keine Kinder oder nur ein Kind, von den wirklichen Wünschen und Bedürfnissen in der Bevölkerung ist man im politisch-medialen Establishment in Berlin weit entfernt. Umfragen bestätigen es seit Jahren: Nicht die Betreuung ist das Problem, sondern die Finanzen. Ein konkretes Betreuungsgeld heute und jetzt einzuführen, so wie es in vielen Staaten der Welt gemacht wird, das wäre das Gebot der Stunde gewesen. Für die meisten Politiker und Medienleute aber ist es umgekehrt. Geld hat man genug, das neue Gesetz befriedigt vor allem die Bedürfnisse des Berliner Establishments.

Diese Bedürfnisse sind vor allem ideologischer Natur. Kinder sollen der Erwerbsarbeit, das Non-plus-Ultra der Ökonomisten, nicht mehr im Weg stehen. Dieses Denken offenbart sich auch in der Tatsache, daß für die Qualität der Betreuung keinerlei Investition vorgesehen ist. Für 500000 neue Krippenplätze bräuchte man mindestens 100000 neue Erzieherinnen, aber nirgendwo ist für deren Ausbildung ein Budgetposten vorgesehen.

Wer die demographische Entwicklung zugrunde legt, auch das erste Jahr Elterngeld berücksichtigt und nicht wie die Ministerin in Wolkenkuckucksheimen zu Hause ist, der wird einen seriösen Bedarf von maximal 300000 neuen Plätzen ausrechnen. Das entspräche übrigens auch den 35 Prozent, die die EU empfiehlt. Schließlich die Wahlfreiheit: Sie wird durch dieses Gesetz ausgehebelt, denn es entspricht nicht der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts. Fazit: In der Familienpolitik herrscht Ideologie statt Vernunft.


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