© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 42-08 vom 18. Oktober 2008

Konrad Badenheuer:
Lehren ziehen

Nach der Phase der Rettung der Finanzmärkte vor der Gefahr des akuten Zusammenbruchs stehen jetzt die beiden nächsten großen Herausforderungen an: Zum einen müssen die geschaffenen gigantischen Rettungs- und Sanierungsfonds so effizient wie möglich verwaltet werden. Der ordnungspolitische Sündenfall der letzten Wochen, daß riesige Beträge aus öffentlichen Mitteln sozusagen freihändig an die Privatwirtschaft ausgereicht werden, nur um noch größere Schäden abzuwenden, muß zumindest begrenzt werden.

Die andere Herausforderung besteht darin, rasch die Lehren aus der beispiellosen Krise zu ziehen. Hier hat schon das beliebte Schwarze-Peter-Spiel der gegenseitigen Schuldzuweisungen begonnen. Es mag ja sein, daß die Kontinentaleuropäer besser dastehen als Briten und US-Amerikaner, denn nachweislich haben sie eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte und mehr Transparenz gefordert, etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Gipfeltreffen in Heiligendamm. Aber auch der deutsche Gesetzgeber muß sich spitze Fragen gefallen lassen. Im Bundestag wird beispielsweise gern auf das – in der Tat verantwortungslose – Gebaren der Rating-Agenturen in dieser Krise verwiesen. Das stimmt, aber deutsche Parlamente waren es, die zuließen, daß Landesbanken an der Bilanz vorbei Risiken auftürmten, die die sichtbaren Risiken um ein Mehrfaches überstiegen.

Ohne funktionierende neue Regeln wird die angestrebte Sanierung kein Erfolg. Schon jetzt besteht ja die Gefahr, daß  die Sanierungsfonds der traurigen Geschichte der Selbstbedienung durch die Banken nur ein weiteres, teures Kapitel hinzufügen.