© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 42-08 vom 18. Oktober 2008

»Eigeninteresse der EU«
Außenminister Steinmeier für intensiven Dialog mit Rußland

Fristgerecht hat Rußland seine Truppen bis Ende vergangener Woche aus dem georgischen Kernland zurückgezogen. Obwohl damit der am 12. August zwischen der EU und Rußland vereinbarte Friedensplan im Kern erfüllt ist, zögert die EU mit der Normalisierung ihrer Beziehungen mit Moskau.  „Es bleiben noch Probleme“, erklärte der französische Außenminister und amtierende Ratsvorsitzende Bernard Kouchner vor den internationalen Georgien-Gesprächen, die am Mittwoch in Genf begonnen haben. Die Normalisierung der Beziehungen sei „keine Angelegenheit, die sich in zwei Minuten regeln läßt“, gab sich Kouchner zurückhaltend. Die baltischen Staaten und Schweden verlangen, daß Rußland seine gesamte Armee auf die Positionen vor Beginn des Kaukasus-Konflikts zurückzieht. Sie stören sich daran, daß Moskau in den georgischen Regionen Südossetien und Abchasien 7600 Soldaten halten will, während es vor der Eskalation des Konflikts ab 8. August nicht mehr als 2000 gewesen seien. Der schwedische Außenminister Carl Bildt warf Rußland deshalb vor, das Friedensabkommen nicht vollständig eingehalten zu haben.

Während des Konflikts hat die EU die Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen mit Rußland auf Eis gelegt. Nun wird darüber beraten, wann der richtige Zeitpunkt ist, sie wieder aufzunehmen. Neben Bildt sprach sich auch EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner für ein langsames Vorgehen aus. „Wir haben Zeit bis zum 14. November, wenn wir den Gipfel haben.“ Dagegen plädierte der deutsche Europa-Staatsminister Günter Gloser, der Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) für die Wiederaufnahme des Dialogs mit Moskau. Die EU müsse sich überlegen, „ob wir uns mit dem Stillstand in den Verhandlungen selbst einen Gefallen tun“, sagte er. Die EU habe ein „starkes Eigeninteresse" an dem Partnerschaftsabkommen.        K.B.