© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 42-08 vom 18. Oktober 2008

Die Doppelmoral der Grünen
von Harald Fourier

Demnächst soll der Außenpolitische Sprecher der Grünen und Abgeordnete im Europäischen Parlament Cem Özdemir zum neuen Chef seiner Partei gewählt werden. Die Medien stellen ihn als besonders moderaten, freundlichen Deutschtürken dar, der auch in die FDP passen würde und ein Musterbeispiel für gelungene Integration darstelle.

Dabei verfolgt der 42jährige in Wirklichkeit sehr geschickt nationale und persönliche Interessen mit seinem deutschen Abgeordnetenmandat. So ist Özdemir einer der bekanntesten Wortführer der PKK-Kritiker. Er schimpft, daß es kein effektives PKK-Verbot in Deutschland gäbe. Aber nicht, weil es ihm grundsätzlich um Kritik an ausländischen Terrororganisationen ginge. Zu Al-Kaida oder Eta hat er sich jedenfalls nicht so oft geäußert wie zur PKK. Offensichtlich sind ihm als Türke die Kurden ein Dorn im Auge.

Aber wenigstens für das einzige kurdische Gotteshaus in Berlin müßte sich ein Migrantenpolitiker wie Özdemir doch einsetzen, denken Sie? Weit gefehlt! Leidenschaftlich bekämpft er die Selahaddin-Eyyubi-Moschee in der Kottbusser Straße. Jetzt versucht er die Moschee aus den Räumen in einem Wohnhaus rauszuklagen. Das kann       Özdemir deswegen, weil er in dem Haus eine Eigentumswohnung gehört, in der er selbst seit einem Jahr mit Frau und Kind wohnt. Er klagt mit den Miteigentümern, um die Kurden und ihre Moschee rauszuschmeißen.

Wenn deutsche Bürger so etwas tun, ohne daß ein Cem Özdemir schützend neben ihnen steht, dann sehen sie sich sofort dem Rassismus-Vorwurf ausgesetzt. Von Leuten aus Özdemirs Partei, vielleicht sogar von ihm selbst.

Ozdemir ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuß seiner Partei sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuß für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Der Extremismus-Vorwurf, den Özdemir gegen den Moscheeverein erhebt, wird von einem linken Abgeordneten aus Berlin zurückgewiesen. Der kurdischstämmige Berliner Giyasettin Sayan behauptet, der Imam der Gemeinde sei besonders liberal und habe mit der PKK nichts am Hut.

Der Streit um diese Moschee läßt den Schluß zu, daß die Zugewanderten zunehmend ihre Konflikte in unserem Land austragen. Auch ihre gewählten Politiker, die eigentlich vor allem dem deutschen Volk verpflichtet sein sollten.

Und eine zweite Sache liegt auf der Hand: Alles regt sich allzu gerne über die Doppelmoral von, zum Beispiel Bundestagsabgeordneten auf, die im Wahlkreis Ehefrauen und in Berlin Geliebte haben oder geschieden sind. Warum hat eigentlich nie jemand die Doppelmoral der Grünen entdeckt?