© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 42-08 vom 18. Oktober 2008

Polen will nur selektiv entschädigen

Bei seinem Besuch in Wa­shington vergangenen März fand Polens Ministerpräsident Donald Tusk deutliche Worte: „Wir wollen als letztes EU-Land diesen beschämenden Prozeß endlich zuende bringen!“

Es geht um die Restitution der von den polnischen Kommunisten 1946 und danach enteigneten Privatpersonen. 20 Mal schon landete seit 1990 eine Vorlage zu einem „Reprivatisierungsgesetz“ auf dem Tisch Warschauer Regierungsgremien. Nie kam am Ende ein Gesetz zustande.

Polen geht es vor allem darum, die vertriebenen Deutschen von der Eigentumsrückgabe auszuschließen. Daher soll die Restitition nur denen zugute kommen, die zum Zeitpunkt der Enteignung polnische Staatsbürger waren. Außerdem argumentiert  der jüngste Entwurf mit den Bestimmungen Regelungen des so genannten „Potsdamer Abkommens“, nach dem angeblich alle Deutschen östlich von Oder und Neiße ihr Eigentum als Reparationsleistung verloren hätten. Tatsächlich erwähnt das Potsdamer Protokoll dieses Eigentum aber gar nicht, und der polnische Historiker Bogdan Musial nennt einen (weiteren) Grund, warum diese Argumentation für Polen „gefährlich“ ist: In Potsdam blieb der westlich der Oder gelegene Streifen von Stettin bis Swinemünde unerwähnt, was neue Restitutionsforderungen zur Folge haben könnte.

Ein anderes Problem Polens ist das jüdische Alteigentum. 3,5 Millionen Juden lebten vor dem Krieg in Polen, seit Jahren liefern sich Überlebende und Erben zähe Auseinandersetzungen mit der Warschauer Regierung und vor polnischen Gerichten um Rückgabe und Entschädigung.        Hans Heckel