© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 42-08 vom 18. Oktober 2008

Meilensteine einer aufrichtigen Partnerschaft
Die Kommunalpolitischen Kongresse sind eine deutsch-polnische Erfolgsgeschichte

Mit der Unterzeichnung des Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrages am 17. Juni 1991 legten die damaligen Regierungschefs und Außenminister Deutschlands und Polens den Grundstein für die  deutsch-polnischen Zusammenarbeit im kommunalen Bereich.

Auch für die Landsmannschaft Ostpreußen war dies der Beginn eines Dialogs zwischen Heimatkreisgemeinschaften und den kommunalen Repräsentanten der polnischen Gebietskörperschaften in den historischen deutschen Ostgebieten.

Seit dem Jahr 2000 veranstaltet die Landsmannschaft Ostpreußen regelmäßig die Kommunalpolitischen Kongresse. So konnten in den vergangenen Jahren umfangreiche Maßnahmen im sozialen, kulturellen und humanitären Bereich in die Wege geleitet werden, die letztendlich der Verständigung und dem Dialog zwischen Heimatvertriebenen und heutigen Bewohnern der ostpreußischen Heimat dienen.

Aus der Idee, Polen bei allem Beharren auf die Klärung offener Fragen auch fair zu helfen, ist mehr geworden. Der erste Kongreß im Jahr 2001 stand unter der Schirmherrschaft des damaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten von Brandenburg, Jörg Schönbohm. Vor dem Hintergrund kommunaler europapolitischer und wirtschaftlicher Themen kam es auch zu einer Annäherung an vertriebenenpolitische Themen, was so vorher kaum möglich war.

Ein Höhepunkt war das Grußwort des polnischen Staatspräsidenten, Aleksander Kwasniewski zum 2. Kongreß im Jahr 2001 in Elbing. Kwasniewski stellte damals fest: „Diese Tatsache, die eine Fortsetzung der Verbindungen zwischen den jetzigen und den ehemaligen Bewohnern in Elbing und anderen Gebieten Polens mit ähnlicher Vergangenheit ist, stellt einen der glaubwürdigsten und authentischen Beweise für die Normalisierung der deutsch-polnischen Beziehungen und der fortschreitenden europäischen Integration dar“. Dieser Weg ist seitdem kontinuierlich beschritten worden. Dabei standen bei allen wirtschaftlichen und politischen Aspekten stets die Menschen im Mittelpunkt.

Der Sprecher der Landsmannschaft Ostpreußen, Wilhelm v. Gottberg, thematisierte im Jahr 2004, dem Beitrittsjahr Polens zur EU, den schwierigen Anpassungsprozeß der polnischen Landwirtschaft an die EU-Standards. In Polen arbeiteten im Jahr 2004 noch 20 Prozent der Bevölkerung in der Landwirtschaft, in Deutschland dagegen nur zirka drei Prozent. Der Sprecher der Landsmannschaft erkannte die daraus erwachsenen Probleme für den Arbeitsmarkt und forderte von der Politik, „soziale Verwerfungen erträglich zu machen“.

Auch unbequeme Themen fanden einen Platz in den Dis-kussionen. So grenzte sich von Gottberg auch deutlich von der „Preußischen Treuhand“, die eine Privatinitiative sei, ab und  nahm so linken Kritikern den Wind aus den Segeln. Er kritisierte auch, daß die Politiker im Nachbarschaftsvertrag „verschiedene Themen ausgeklammert haben“.

Klare Stellung bezog er auch in der Diskussion um das geplante Zentrum gegen Vertreibung: „Wie wir unserer Opfer aus der ersten Hälfte des schrecklichen 20. Jahrhunderts gedenken, das muß man uns überlassen. Das ist eine innere Angelegenheit Deutschlands.“

Der damalige bayerische Innenminister und heutige Ministerpräsident, Günther Beckstein forderte in seinem vielbeachteten Beitrag das deutsch-polnische Plenum auf, sich durch extremistische Meinungen nicht verunsichern zu lassen. Dieser Kongreß wurde zum Meilenstein in den deutsch-polnischen Beziehungen auf kommunaler Ebene und hat  den Grundstein für einen Dialog in neuen Dimensionen gelegt, die auf dem fünften Kommunalpolitischen Kongreß in Dresden 2005 zum Ausdruck kamen.

Bundespräsident Horst Köhler bezeichnete in seinem Grußwort die Veranstaltungsreihe als „eine wichtige, vertrauensbildende Maßnahme“.

Auf dem diesjährigen Kongreß brachte der Vorsitzende der Stadtgemeinschaft Allenstein und Mitglied des Bundesvorstandes der Landsmannschaft Ostpreußen, Gottfried Hufenbach seinen Wunsch zum Ausdruck, auch die Verwaltung der Woiwodschaft mit in den Dialog einzubeziehen. „Wir hoffen auf eine aktive Beteiligung der Woiwodschaft bei einem der folgenden Kongresse.“  Er brachte sein Bedauern zum Ausdruck,  daß es auch in diesem Jahr wieder zwei Kongresse geben wird. Eine Zusammenlegung der Kongresse  war bisher nicht zustande gekommen. Zwar hat es mit den polnischen Verantwortlichen Gespräche über eine Zusammenlegung gegeben, aber unser Angebot, einen gemeinsamen Kongress unter deutsch-polnischer Leitung durchzuführen, wurde leider nicht akzeptiert“, so Hufenbach.

Allerdings konnte inzwischen gerichtlich geklärt werden, daß nur die Landsmannschaft Ostpreußen Anspruch auf die fortlaufende Bezeichnung der Kommunalpolitischen Kongresse hat.

Eine vergleichbare Veranstaltung auf kommunalpolitischer Ebene zwischen Polen und Deutschen gibt es bisher nicht.   M.A.

Foto: Dialog zwischen deutschen und polnischen Allensteinern