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25.10.08 / Das dicke Ende kommt / Die Bundesregierung befürchtet scharfen Konjunktureinbruch

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 43-08 vom 25. Oktober 2008

Das dicke Ende kommt
Die Bundesregierung befürchtet scharfen Konjunktureinbruch

Mit brachialem Tempo wurde das 480-Milliarden-Gesetz zur Rettung der Banken durch das Parlament gepeitscht. Nun muß es sich in der Umsetzung bewähren. Nachdem das Bankensystem aus dem Gröbsten heraus ist, zeichnen sich nun neue Lasten für die Konjunktur ab.

Wer hätte sich vorstellen können, daß der einflußreichste Banker des Landes vom Bundesfinanzminister öffentlich scharf getadelt wird, nur weil er erklärt, er würde sich schämen, für seine Bank Finanzhilfen aus dem Bundeshaushalt zu beantragen? Was in normalen Zeiten sichere Zustimmung wohl jedes klar denkenden Menschen – und jedenfalls des Finanzministers – zu Folge hätte, ist im Oktober 2008 Grund für eine heftige öffentliche Maßregelung.

Offenbar treibt den Minister die Sorge, die Banken könnten sein mühsam geschnürtes Riesenpaket gleichsam ausschlagen. Die Furcht vor der deswegen zu befürchtenden Abkühlung der Konjunktur ist sogar bei Deutschlands oberstem Kassenwart heute größer als die Freude über die Schonung des Bundeshaushalts. Immerhin wäre ein Verzicht auf Hilfen aus dem „Finanzmarktstabilisierungsfonds“ – angeboten werden bis zu zehn Milliarden pro Institut – ja auch ein Hinweis dafür, daß die Finanzkrise endlich ihren tiefsten Punkt durchschritten hat.

Massive Konjunktursorgen und die Angst vor den Folgen bei der Bundestagswahl sprechen auch aus der neuen Ausgabenfreude der Bundesregierung. Noch vor wenigen Wochen lautete die eindeutige Vorgabe der Bundeskanzlerin „Haushaltsausgleich 2011“, für dieses Ziel stärkte sie dem Finanzminister im Vorfeld der Haushaltsberatungen auch dann noch den Rücken, als dieser die Etatanträge mehrerer Minister gleich zweimal mit dem Stempel „indis-kutabel“ an die Kollegen zurück-schicken ließ. Doch inzwischen sind gut vier Monate vergangen und die Erde hat offenbar ihre Drehrichtung gewechselt. Zu Wochenbeginn erklärte ein Regierungssprecher der staunenden Öffentlichkeit, die Bundeskanzlerin habe den Ministern Peer Steinbrück (Finanzen) und Michael Glos (Wirtschaft) den Auftrag erteilt, binnen zwei Wochen im Kabinett Vorschläge zur Ankurbelung des Wachstums zu unterbreiten. Da Glos zu den unlängst von Steinbrück besonders scharf rasierten Ministern gehört, könnte er sich nun den Spaß erlauben, einfach seinen im Frühsommer abgeschmetterten Etatantrag für 2009 wieder vorzulegen, vielleicht mit Modifikationen zugunsten der Auto- und Baubranche, deren Einbruch damals noch nicht absehbar war. In einem anderen Punkt hat Glos bereits Genugtuung erfahren: Die von ihm seit langem zum frühestmöglichen Zeitpunkt geforderte Steuersenkung soll nun tatsächlich bereits zum 1. Januar 2009 kommen. Schamhaft senkt man zwar nicht den Tarif, sondern macht Krankenkassenbeiträge absetzbar, doch der Effekt ist genau derselbe.   K.B.


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